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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/13 / 25. Januar 2013
Blick in die Medien Eine Netzseite die darüber informiert, wie Nachrichten verschlüsselt, für Behörden unlesbar verschickt werden. Ein Kurzfilm über jenen Geschäftsmann aus Bremerhaven, der Deutschen das Führen kostenfreier Bankkonten in Istanbul ermöglicht. Oder ein Leitfaden, wie Bürger ihre Wohnung abhörsicher machen und Antidiskriminierungsgesetze umgehen können. Es gibt tausend Ideen für Beiträge, die bei diesem Wettbewerb eingereicht werden können: „Mach dich nicht nackig.“ So heißt ein Kreativwettbewerb für Studenten (offiziell, politisch korrekt: „für Studierende“), der von der Bundesregierung, namentlich der Justizministerin, ausgelobt worden ist. Normalerweise drehen sich solche offiziellen Talentwettbewerbe um Dinge wie „Kampf gegen Rechts“, Nachhaltigkeit oder andere Leib- und Magenthemen von Gutmenschen. Doch dieser von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angestoßene Wettbewerb setzt nun einen ganz anderen Akzent: 5.000 Euro winken den Studenten, die einen Beitrag zum Überwachungsstaat abliefern. Wohlgemerkt: einen kritischen Beitrag. Keinen, der die ständigen Eingriffe des Staates rechtfertigt. Der Aufruf für den Wettbewerb wird mit dem Imperativ „Wirb für deine Grundrechte“ eingeleitet. Sicherlich hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Konzeption vor allem Abhörtechniken vor Augen. Schließlich ist sie 1995 aus Protest gegen den Großen Lauschangriff als Ministerin zurückgetreten. Aber das ist egal. Auch alle anderen Grundrechte geraten immer stärker unter Druck: Unverletzlichkeit der Wohnung, Vertraulichkeit des Gesprächs, Bankgeheimnis, Vertragsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Versammlungsrecht und vor allem natürlich das Eigentumsrecht werden immer häufiger mit Füßen getreten. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung mit Beiträgen überflutet wird, die das kritisch verarbeiten. www.bmj.de |