01.02.13 / Meldungen

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Öney: Einwanderer für Holocaust sensibilisieren

STUTTGART. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat gefordert, Einwanderern stärker die Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vermitteln. Öney rief anläßlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar dazu auf, „Migrantinnen und Migranten für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu sensibilisieren“. Da Einwanderer aber den Holocaust häufig aus einer anderen Perspektive betrachteten als Deutsche, müsse die Aufklärungsarbeit über Judenfeindlichkeit diesen Umstand stärker berücksichtigen. Es brauche diesbezüglich eine stärkere Präventionsarbeit in den „Migranten- Communities“, forderte die SPD-Politikerin. „Wir müssen weg von einem Opferkonkurrenz-Denken, hin zu Bündnissen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“ Studien zeigten, daß Antisemitismus unter Einwanderern in erster Linie ein Problem des Bildungsniveaus sei. Judenfeindlichkeit biete gerade für Jugendliche, die eigene Diskriminierungserfahrungen kompensieren wollten, einfache Erklärungen für komplexe Sachverhalte. (krk)

Wagner warnt vor Scharia-Gerichten

Wiesbaden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, hat vor einer Ausbreitung islamischer Scharia-Gerichte in Deutschland gewarnt. „Wenn wir in Deutschland solche religiösen Sondergerichte zulassen, gefährden wir unsere Rechtsordnung“, sagte Wagner. Gerade im Familienrecht sei die Zunahme einer derartigen Paralleljustiz erschreckend. „Die sogenannten Imam-Ehen, bei denen unter Verzicht auf die staatliche standesamtliche Trauung, auch in Deutschland Frauen ausschließlich nach islamischem Recht verheiratet werden, sind mit massiven Einschränkungen der Rechte dieser Frauen verbunden.“ Die Gefahr, die durch die Ausbreitung der Scharia-Justiz entstehe, dürfe nicht verharmlost werden. „Die Scharia steht für ein mittelalterliches Rechtsverständnis“, warnte der Fraktionschef. Wer so etwas für Deutschland fordere, habe den Blick für die Realität verloren. „Wer in Deutschland lebt, für den gilt auch deutsches Recht.“ (ho)

CDU: Böge kandidiert für Landesvorsitz

Kiel. Die derzeit führungslose CDU in Schleswig-Holtein hat offenbar einen neuen Vorsitzenden gefunden. In der vergangenen Woche nominierte der Landesvorstand der Union den Europaabgeordneten Reimer Böge für das Spitzenamt. Böge, der als Konservativer gilt, soll sich allerdings erst zu der Kandidatur auf dem Landesparteitag im März bereit erklärt haben, nachdem der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ihn eindringlich darum gebeten hatte. Der Landwirt hatte bereits vor zwölf Jahren vergeblich für den Landesvorsitz kandidiert. (vL)