© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/13 / 01. Februar 2013

Lauter honorige Leute
Lobbyismus: Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe versucht, seine Tätigkeit für eine britische Firma zu verschleiern
Thorsten Brückner

Nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich derzeit ein weiterer Bundespolitiker Vorwürfen wegen seiner Vortragstätigkeit ausgesetzt. Michael Fuchs, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, steht seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Er soll für eine britische Firma, die von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern gegründet wurde, bezahlte Vorträge gehalten und dafür nach einem Bericht des Stern Zahlungen in Höhe von mindestens 57.000 Euro erhalten haben.

Das Internetportal abgeordnetenwatch.de und der Stern beschuldigten Fuchs zudem, seine Tätigkeit bewußt verschleiert zu haben. Statt des Namens der Firma „Hayklut & Company“ soll er den Namen der renomierten Geographen-Gesellschaft „Hakluyt Society“ angegeben haben. Hakluyt & Company geriet im Jahr 2001 in Großbritannien in die Schlagzeilen, weil die Firma im Auftrag der Ölkonzerne BP und Shell die Umweltschutzorganisation Greenpeace bespitzelt haben soll. Die angeblich falsche Unternehmensangabe von Fuchs konnte mittlerweile widerlegt werden. Während der Bundestagsabgeordnete in den meisten Fällen schlicht Hayklut, London angab, hat er mindestens einmal den vollen Namen Hakluyt & Co., nie jedoch den Namen der Geographengesellschaft angegeben.

Die Bundestagsverwaltung hat mittlerweile eingeräumt, daß die fehlerhaften Angaben wohl auf ein Versehen bei der Bearbeitung zurückzuführen und nicht Fuchs anzulasten sind.

Auf die Frage, warum er bei der Durchsicht der Einträge nicht eher reagiert habe, nachdem seine Vorträge jahrelang der falschen Firma zugeordnet wurden, antwortete er der Süddeutschen Zeitung: „Ich hatte nicht das Gefühl, daß ich die Bundestagsverwaltung kontrollieren müsse.“

Die Vorwürfe der Transparenzinitiative Lobby Control gehen in eine andere Richtung. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein gewählter Volksvertreter einem Unternehmen, das als privater Geheimdienst aktiv ist, bei der Informationsbeschaffung hilft“, sagte Lobby-Control-Vorstand Ulrich Müller vergangene Woche. Fuchs konterte die Angriffe: „Alle Leute, mit denen ich da zu tun habe, sind honorigst.“ Die Abendessen, bei denen er rede, seien zudem reine Informationsgespräche, etwa über die Situation in Deutschland oder die Zukunft des Euro.

Außerdem gibt Fuchs an, würden dort auch andere namhafte Politiker wie der italienische Ministerpräsident Mario Monti oder Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana sprechen.

Lobby Control sieht in dem Fall dennoch einen Anlaß, Bundestagsabgeordnete künftig stärker zu kontrollieren und die Kontrollen transparenter zu machen. „Die Bundestagsverwaltung muß endlich ihre nachgiebige Haltung bei lückenhaften oder fehlerhaften Angaben beenden“, forderte Müller.

Gegen abgeordnetenwatch.de hat Fuchs mittlerweile ebenso wie gegen das Portal netzpolitik.org Unterlassungsbeschwerde eingereicht. Netzpolitik.de mußte darüber hinaus eine Gegendarstellung zum Vorwurf veröffentlichen, Fuchs hätte bewußt einen unvollständigen Firmennamen angegeben. „Ich habe keine Lust, mich verunglimpfen zu lassen, deshalb mußte ich rechtlich dagegen vorgehen“, begründete er sein juristisches Vorgehen.