01.02.13 / Meldungen

Meldungen

Strompreis: Kritik an Altmaiers Vorstoß

BERLIN. Der Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu deckeln (Kommentar Seite 2), ist auf Kritik gestoßen. Am Montag hatte Altmaier angekündigt, die Kosten der Energiewende für Verbraucher bis 2014 einzufrieren. Danach soll die „Ökostrom“-Umlage nur um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Gleichzeitig sollen Vergünstigungen für die Industrie gestrichen werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte vor Belastungen für die Wirtschaft: „Das erhöht den Strompreis für die energieintensive Industrie um etwa 10 Prozent.“ Driftmann schlug stattdessen eine Senkung der Stromsteuer vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorhaben ein „durchsichtiges Schau-Manöver“, durch das Investoren verunsichert würden. (tb)

Euro: Gauweiler widerspricht Merkel

WETZLAR. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, wonach die Zukunft Europas vom Euro abhänge. Nicht der Euro, sondern das Kreuz sei das einigende Zeichen Europas, sagte Gauweiler der evangelischen Nachrichtenagentur idea. „Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt.“ Der Euro sei wie eine falsch geknüpfte Jacke. Seine Einführung sei mit Fehlern und Irrtümern einhergegangen. Gleichzeitig warnte er vor einer Verschmelzung der Nationalstaaten zu einem europäischen Bundesstaat. Eine solche „Mammut-Organisation“ stehe erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden, warnte Gauweiler. Schon jetzt sei die EU nicht ausreichend demokratisch legitimiert. (tb)

DGB setzt linksextremen Verein vor die Tür

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angekündigt, dem linksextremen Verein „Rotfuchs“ künftig keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Es werde keine weiteren Vermietungen an den Verein geben, sagte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell laut MDR. „Diese Organisation ist im DGB nicht willkommen, weil ihre Ziele und Inhalte nicht mit den Grundsätzen und Zielen des Deutschen Gewerkschaftsbundes vereinbar sind.“ Zuvor war bekanntgeworden, daß der „Rotfuchs“ in der vergangenen Woche in Gewerkschaftsräumen in Erfurt eine Lesung mit früheren Stasi-Mitarbeitern abgehalten hatte. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, kritisierte den DGB deswegen scharf. Die „Verharmlosung der DDR bei gleichzeitiger Verhöhnung ihrer Opfer ist ein in keiner Weise förderfähiges Unterfangen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete an die DGB-Chefin von Thüringen, Renate Licht. (krk)

Umfrage der Woche

Kampf gegen Islamisten: Sollte auch Deutschland Truppen nach Mali schicken?

Ja, denn Frankreich ist ein enger Verbündeter. 1,8 %

Nein, die Bundeswehr sollte nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. 37,9 %

Ja, der Kampf gegen den Islamismus ist eine gesamteuropäische Aufgabe. 17,9 %

Nein, Frankreichs Interessen in Mali sind nicht die unseren. 42,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3745

Aktuelle Umfrage: Volksabstimmung: Sollte Großbritannien aus der EU austreten?