© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/13 / 08. Februar 2013

Meldungen

Streit um Klarnamen  von V-Mann-Führern

Berlin. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Klarnamen von wichtigen V-Mann-Führern mitzuteilen. Hintergrund ist die Aufforderung des Ausschusses an das Ministerium, die Namen sämtlicher Kontaktleute des Verfassungsschutzes für den V-Mann „Corelli“ mitzuteilen. Hinter dem Decknamen soll sich der Rechtsextremist Thomas R. aus Halle verbergen, der von 1997 bis 2007 für das Bundesamt für Verfassungsschutz gespitzelt haben soll. Er wird zum engeren Umfeld von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach deren Abtauchen in den Untergrund gezählt. Nach Ansicht der Mitglieder des NSU-Ausschusses könnte ihm eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugerechneten Mordserie zukommen. Unterdessen hat das Landgericht München die Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche NSU-Unterstützer zugelassen. Der Prozeß soll Mitte April beginnen. (ms)

 

CDU warnt SPD vor Kennzeichnungspflicht

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Fraktion, Björn Thümler, hat die SPD aufgefordert, auf eine Kennzeichnung von Polizisten in Niedersachsen zu verzichten. Die Sozialdemokraten dürften sich nicht vom „tiefen Mißtrauen“ der Grünen gegenüber der Polizei anstecken lassen, sagte Thümler mit Blick auf die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Es ist nicht hinnehmbar, daß sie versuchen, die Polizeibeamten zu den eigentlichen Bösewichten zu stilisieren, vor denen es die Gesellschaft zu schützen gilt“, warnte er. Das Verhältnis der Grünen zur Rechtsstaatlichkeit sei fragwürdig. Die SPD müsse entscheiden, ob sie wirklich „mit unbegründeter Polizei-Phobie und vulgärer Rechtsstaats-Feindlichkeit in Verbindung gebracht“ werden wolle. (ho)

 

Linkspartei fordert leichtere Einbürgerung

BERLIN. Die Linkspartei hat eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern gefordert. Bereits nach fünf Jahren Aufenthalt müsse grundsätzlich ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft bestehen, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag. Die Höhe des Einkommens dürfe dabei ebensowenig eine Rolle spielen wie der Bezug von Sozialleistungen. Einen Einbürgerungstest lehnen die Abgeordneten ab. Für die deutsche Staatsbürgerschaft reiche „die Fähigkeit zur einfachen mündlichen Verständigung in der deutschen Sprache“ aus. Eine „grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Gewissensfreiheit“ verbiete es zudem, einbürgerungswillige Ausländer auf ihre Grundgesetztreue hin zu überprüfen. Zudem sollten Mehrfachstaatsangehörigkeiten „generell akzeptiert“ werden. (FA)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen