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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/13 / 08. Februar 2013 Parteien, Verbände, Personen Dirk Niebel Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat eine Debatte über Sexismus gegen Männer gefordert. „Darüber wird kaum gesprochen, und dieser Aspekt wird extrem verschämt behandelt. Daß Männer belästigt werden, paßt ja nicht zum Mainstream“, sagte Niebel der Welt. Als Konsequenz aus der Sexismus-Debatte um den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle wolle Niebel Journalistinnen künftig nur noch in Begleitung einer Mitarbeiterin für Interviews zur Verfügung stehen. Zudem warnte er vor einer Situation wie in den Vereinigten Staaten, „wo man als Mann nicht mal mehr einen Fahrstuhl betrete, wenn dort eine Frau alleine sei, aus Sorge es könne gegen einen verwendet werden.“ Wenn man bei einem Parteitag nicht mehr abends an der Bar ein freies Gespräch mit Journalisten führen dürfe, sondern Konsequenzen fürchten müsse, „weil nicht alles druckreif formuliert wurde und das Gesagte falsch verstanden werden könnte, dann bekommen wir es mit einer anderen Republik zu tun“.
Partei der Vernunft Eine Delegation des Bundesvorstands der libertären Partei der Vernunft (PdV) ist mit dem österreichischen Multimillionär und Seiteneinsteiger in die Politik, Frank Stronach, zusammengetroffen. Mit dem Gründer der Partei „Team Stronach“ sieht die libertäre Formation große Schnittmengen. Die PdV und Stronach, dessen Bewegung derzeit in Umfragen österreichweit meist über zehn Prozent liegt, eine der Wunsch nach weniger Bürokratie, weniger Schulden, weniger Zentralismus und einem fairen, einfachen Steuersystem, sagte PdV-Vorsitzender Oliver Janich. „Es ist unser Ziel, rechtzeitig mit internationalen Gruppierungen in Kontakt zu treten, die für eine freie Marktwirtschaft eintreten. Angesichts immer größerer Drangsalierungen der Bürger durch die Politik, werden diese Bewegungen einen massiven Zulauf in den kommenden Jahren bekommen“, prognostizierte Janich. Bereits im April 2012 hatte die PdV mit der überparteilichen Schweizer Volksbewegung „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart.
Republikaner Die Republikaner haben zu einem Boykott der GEZ aufgerufen. Bürger und Gewerbetreibende sollten dem Beispiel von Städten und Kommunen folgen und die Zahlung des Beitrags bis zu einer vernünftigen und verfassungskonformen Neuregelung verweigern. „Der Staatsvertrag über die Erhebung des neuen Haushaltsbeitrags ist von vorn bis hinten Murks und darüber hinaus in wesentlichen Punkten verfassungswidrig“, sagte der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. „Dafür und für lausige Programme, deren Niveau täglich weiter in den Keller geht, braucht nun wirklich niemand auch noch mehr Geld zu bezahlen als bisher.“ Bereits im vergangenen Jahr hatten die Republikaner in Bayern Verfassungsklage gegen die Abgabe eingereicht. Solange darüber und über weitere Klagen mittelständischer Unternehmen nicht entschieden worden sei, solle sich niemand verpflichtet fühlen zu zahlen.
Städte- und Gemeindetag Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Reform familienpolitischer Leistungen gefordert. Derzeit gebe Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Milliarden Euro aus. „Dieser Leistungskatalog muß dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. Obwohl Deutschland mit 30 Milliarden Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa zahle, würde jedes Jahr die Kinderarmut steigen. Deshalb solle bei der Familienförderung der Grundsatz gelten, statt in Transferleistungen für die Eltern in Kita-Plätze und flächendeckende Ganztagsschulen zu investieren. Auch die Frage einer teilweisen Umstellung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting solle geprüft werden, schlägt der Verband vor.
Hans-Christian Ströbele Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf einer Parteiversammlung seines Bezirks bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen 59 Ja-Stimmen. Als Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode nannte Ströbele die Morde der Zwickauer Terrorzelle, den Afghanistan-Einsatz, die Euro-Rettungspakete und sein Engagement gegen die Mietpreisexplosion in Berlin, die er als „exorbitante Geldschneiderei“ bezeichnete. Seine Kandidatur verstehe er als Korrektiv zu Peer Steinbrück, den er als „den Herrn Kanzlerkandidaten“ verspottete. Der 73jährige sitzt seit 1998 für die Grünen im Bundestag. 2002 gewann er als erster Grüner in der Geschichte der Bundesrepublik seinen Wahlkreis direkt. 2005 und 2009 wurde er jeweils wiedergewählt. Nach wie vor wolle er nicht auf der Parteiliste kandidieren. Die Mehrheit im Wahlkreis hinter sich zu wissen sei für ihn das Tollste, sagte er in seiner Bewerbungsrede.
Verband der Privatschulen Acht Monate vor der Bundestagswahl hat der Verband Deutscher Privatschulverbände (VdP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“ vorgelegt. Bis zur Wahl wolle man Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Ziel unseres Themenpapiers und der begleitenden Informationskampagne ist es, das Bildungssystem zum Wohle aller effektiver, gerechter und erfolgreicher zu machen. Dafür besteht jetzt die große Chance“, sagte Verbandspräsidentin Petra Witt. Derzeit werde das deutsche Bildungssystem den Ansprüchen nur unzureichend gerecht. Bei vielen Schülern und Eltern sei eine große Unzufriedenheit mit dem bestehenden Schulsystem zu spüren. Der VdP wolle deshalb den qualitätsfördernden Wettbewerb zwischen allen öffentlichen Bildungsträgern, sowohl staatlichen als auch freien, stärken. |