© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/13 / 15. Februar 2013

Das Anti-Google-Gesetz wackelt
Leistungsschutzrecht: Die Suchmaschine wehrt sich mit einer PR-Kampagne gegen den Vorwurf, ein Schmarotzer zu sein
Ronald Berthold

Wird das sogenannte Leistungsschutzrecht (LSR) doch noch verhindert? Vor der für Anfang März geplanten Verabschiedung im Bundestag verschärft sich die Debatte über den Sinn des Gesetzes, das Suchmaschinen wie Google zu Zahlungen an Verlage verpflichten soll, nur weil sie Links auf Seiten der Verlage setzen.

Auf Antrag der Piratenpartei hat der schleswig-holsteinische Landtag beschlossen, das LSR im Bundesrat zu blockieren. Das Gesetz könnte deshalb in den Vermittlungsausschuß kommen und im Wahljahr ganz unter die Räder geraten.

Die LSR-Gegner argumentieren, die freie Suche im Netz werde durch das LSR eingeschränkt. Und das Veröffentlichen von Überschriften und Einleitungen der Presseartikel falle möglicherweise unter das Zitatrecht und sei daher legal. Außerdem könnten Zeitungen das Anzeigen ihrer Texte durch Google ganz einfach durch eine technische Sperre verhindern. Doch das kommt für die Verlage nicht in Frage – sie wollen Geld. Die Befürworter sehen Google und andere Suchmaschinen als Profiteur einer nichterbrachten Leistung. Die deutschen Zeitungsverleger, die aufgrund radikal sinkender Auflagen und Verlusten im Onlinegeschäft ihre Felle davonschwimmen sehen, wollen einige Krümel vom großen Google-Kuchen abbekommen. Das Leistungsschutzrecht bietet ihnen eine neue Einnahmequelle.

In Frankreich wurde ein vergleichbares Gesetz dadurch in letzter Minute vereitelt, daß Google sich bereit erklärte, 60 Millionen Euro in einen Fonds einzuzahlen, der den Verlagen helfen soll, fit fürs Internetzeitalter zu werden. Eine solche Lösung lehnen sowohl die Verleger als auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ab. Denn davon sei nur Google betroffen. Dessen Mitbewerber könnten journalistische Texte weiterhin kostenlos verlinken. Darüber hinaus schreibe man durch eine Einmalzahlung praktisch das Monopol des amerikanischen Konzerns fest: „Das ist ein Umstand, den man eigentlich nicht noch forcieren sollte“, so Neumann.

Verteidige dein Netz. Google-Kampagne www.google.de

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