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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/13 / 22. Februar 2013 Meldungen Härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen LONDON. Großbritanniens Innenministerin Theresa May hat eine schärfere Umsetzung der Abschieberegelungen für kriminelle Ausländer gefordert. Derzeit weigerten sich viele Richter, selbst schwerkriminelle Einwanderer abschieben zu lassen, kritisierte May nach Angaben der Mail on Sunday. Viele Richter seien offenbar nicht in der Lage, den offensichtlichen Willen des Parlaments umzusetzen. May warf der Richterschaft vor, die gesetzgebende Kompetenz der Abgeordneten mit ihrer Rechtsprechung zu unterlaufen. „Es ist wichtig für die Demokratie, daß die gewählten Vertreter des Volkes die Gesetze dieses Landes machen – und nicht die Richter.“ Allein 2011 durften 177 Kriminelle ohne britische Staatsangehörigkeit im Land bleiben, obwohl eine Abschiebung möglich gewesen wäre. Hintergrund ist der Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach jeder ein Recht auf Familienleben habe. Viele Richter lehnen mit Hinweis auf diese Regelung eine Ausweisung von verurteilten Ausländern ab. (ho)
Die „Verstaatlichung von Kindern“ verhindern Bern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen aufgerufen, an der Volksabstimmung am 3. März teilzunehmen und gegen einen neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik zu stimmen. Dem neuen Artikel zufolge will der Bund „bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie“ berücksichtigen. Doch sollen die Kantone „für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen“ sorgen. Reichen deren Bestrebungen jedoch nicht aus, so will der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung festlegen. Dies, so das „Überparteiliche Komitee gegen die Verstaatlichung der Kinder“, untergrabe jedoch die Bedeutung und den Wert der Familie, entziehe den Eltern die Verantwortung für die Kindererziehung. Zudem widerspreche der Verfassungsartikel der „bewährten Vorstellung der Eigenverantwortung von Familien mit Kindern“ und führe zu enormen jährlichen Zusatzkosten. (ctw) |