© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/13 / 08. März 2013

Parteien, Verbände, Personen

Hartmut Bartmuß

Der frühere Halberstädter Pfarrer Hartmut Bartmuß ist als Moderator der „Halberstädter Abende“ entlassen worden. Dabei handelt es sich um eine kirchliche Diskussionsreihe, bei der im April auf Einladung von Bartmuß auch die Ehefrau des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, Ursula Sarrazin, auftreten sollte. Der Gemeindekirchenrat hatte sich im Januar gegen den Auftritt ausgesprochen und Bartmuß „mangelndes Kommunikationsverhalten“ im Zusammenhang mit der Einladung vorgeworfen. Bereits im Jahr 2011 hatte die Einladung von Thilo Sarrazin nach Halberstadt für Streit innerhalb des Kirchenrats gesorgt.Bartmuß war bis zu seiner Emeritierung 2008 zuständiger Pfarrer der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) für die Stadt in Sachsen-Anhalt.

Bürger in Wut

Die Partei Bürger in Wut (BIW) hat das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz kritisiert. Die Bürger könnten dabei Melderegisterabfragen von Dritten auch in Zukunft nicht verhindern. Sogar Stalker oder Gewalttäter könnten sich so der Melderegisterauskunft bedienen. „Die Offenheit des Melderegisters auch für Private ist überaus fragwürdig“, sagte BIW-Chef Jan Timke. Die gespeicherten Daten seien vom Staat zwangsweise erhoben und der Datenschutz spiele nur noch eine untergeordnete Rolle. Die BIW kritisierten zudem die mögliche Weitergabe privater Daten an Unternehmen. Das Gesetz sehe zwar vor, eine Einverständniserklärung beim Bürger einzuholen. „Für die Meldebehörde ist aber nur schwer zu überprüfen, ob eine solche auch tatsächlich vorliegt“, sagte Timke.

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FDP Bayern

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als noch vor zwei Jahren in ihrem Amt bestätigt worden. Sie erhielt 77 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren konnte sie noch 91 Prozent der Parteitagsteilnehmer auf sich vereinigen. Hauptstreitpunkt des Parteitags war die geplante Abschaffung der Studiengebühren. 78 Prozent der Delegierten sprachen sich dafür aus, sich der CSU-Position, die eine Abschaffung der Gebühren vorsieht, anzuschließen. Zuvor hatte ein Bruch der schwarz-gelben Koalition wenige Monate vor der Landtagswahl im September im Raum gestanden, für den Fall, daß die CSU zusammen mit der Opposition die Abschaffung durchgesetzt hätte.

Junge Union

Die Junge Union hat sich gegen einen Vorschlag der Grünen nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. „Ein generelles Geschwindigkeitslimit auf Fernstraßen führt mitnichten zu einem Mehr an Mobilität, wie behauptet, sondern stellt lediglich ein weiteres Instrument der linksideologischen

Gängelung deutscher Autofahrer dar“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Breitenfellner. Die Forderung belege vielmehr die „Wirtschaftsfeindlichkeit und Realitätsferne der Ökopartei“. Gleichzeitig betonte Breitenfeller die Bedeutung der derzeitigen Regelung für die Bundesrepublik als Industriestandort. Deutschland sei das einzig verbliebene Land auf der Welt ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Dies zu ändern wäre nicht nur ein Eingriff in die individuelle Freiheit der Autofahrer, sondern auch ein Angriff auf die Absatzmöglichkeiten der deutschen Automobilhersteller, da der heimische Marketingeffekt hierdurch wegfiele.

DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende im hessischen Mörfelden-Walldorf Junge Welt-Redakteurin Wera Richter zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neuer Parteivorsitzender wurde Patrik Köbele. Die Wahl Köbeles wird allgemein als Bekenntnis der Partei gegen eine weitere Annäherung an moderatere Parteien des linken Spektrums bewertet. Nach seiner Wahl sprach sich Köbele erneut gegen eine Mitgliedschaft der Partei in der Europäischen Linkspartei (EL) aus. Es sei vielmehr notwendig, den Diskussionprozeß über das Verhältnis zur europäischen Linken fortzuführen, sagte er der Jungen Welt. Über die Frage einer Annäherung an die EL war es in der Vergangenheit immer wieder zu parteiinternem Streit gekommen.

Lesben- und Schwulenunion

Der stellvertretende Vorsitzende der Lesben- und Schwulenunion (LSU), Thomas Steins, hat CSU-Chef Horst Seehofer und dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner in der Debatte um eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller Doppelmoral vorgeworfen. „Ein treues Lesbenpärchen ist konservativer als scheinheilige Kerle wie Horst Seehofer und Christean Wagner“, sagte Steins der Süddeutschen Zeitung. Steins verwies dabei auf Seehofers außereheliche Affäre, die 2007 bekannt wurde und den zweifachen Ehebruch des hessischen Fraktionschefs. „Wenn überhaupt wird die Ehe durch Ehebruch ausgehöhlt“, mahnte Steins. Wer sich so verhalte, solle nicht den Stab über dauerhaft füreinander einstehende Lebenspartner brechen, sagte er.

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die antiisraelischen Äußerungen des türkischen Premierministers, Recep Tagyip Erdogan, scharf kritisiert. „Der Kampfbegriff ‘Islamophobie’ ist ein Hirngespinst dauerbeleidigter Islam-Fundamentalisten, während der Zionismus die Grundlage der Staatsgründung Israels darstellt“, kommentierte Schlierer den Vergleich Erdogans, der Zionismus und Islamophobie zuvor bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet hatte. „Ein Agitator wie Erdogan kann kein Partner für Deutschland und Europa sein“, stellte Schlierer klar. Die Aussagen Erdogans hätten zudem einmal mehr deutlich gemacht, warum ein EU-Beitritt der Türkei unter keinen Umständen in Frage komme. Schlierer forderte die Bundesregierung auf, aus den Äußerungen Erdogans Konsequenzen zu ziehen und die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land auf Eis zu legen.