08.03.13 / Meldungen

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Verfassungstreue: NPD scheitert in Karlsruhe

KARLSRUHE. Die NPD ist mit ihrem Antrag, sich ihre Verfassungstreue vor dem Bundesverfassungsgericht bescheinigen zu lassen, gescheitert. Das Gesetz sehe es nicht vor, daß eine Partei das oberste Gericht zur Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen könne, entschieden die Karlsruher Richter. Die NPD hatte die Klage im November eingereicht, nachdem sich abzeichnete, daß es zu einem neuen Verbotsverfahren gegen sie kommen wird. Das Gericht wies auch die Beschwerde der NPD zurück, die Diskussion über ihre angebliche Verfassungsfeindlichkeit sowie das damit verbundene Verbotsverfahren wirke sich faktisch wie ein Verbot aus. Parteien müßten sich gemäß ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Wenn staatliche Stellen diese Auseinandersetzung führten, müßten diese allerdings die Grenzen beachten, die ihnen diesbezüglich von der Verfassung gesetzt würden. (krk)

Schengen: Friedrich kündigt Veto an

BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen angekündigt. Zugleich müsse künftig schärfer gegen Armutseinwanderung vorgegangen werden. „Es kann nicht sein, daß sich irgendwann einmal aus ganz Europa Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen“, sagte er dem Spiegel. Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Beitritt der beiden Länder gewarnt. Dieser Schritt sei derzeit „aus Sicherheitsgründen vollkommen inakzeptabel und würde gleichzeitig das totale Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen bedeuten“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Josef Scheuring. (ho)

Wehrbeauftragter kritisiert Türkei

BERLIN. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Zustände für die in der Türkei stationierten Soldaten des Patriot-Kontingents der Bundeswehr scharf kritisiert. „Ich erwarte, daß das Verteidigungsministerium die Probleme schnellstmöglich aufarbeitet und abstellt“, forderte Königshaus in der Rheinischen Post. Der FDP-Politiker hatte nach seinem Besuch der Soldaten in der Stadt Kahramanmaras in einem Bericht an den Verteidigungsausschuß unter anderem die hygienischen Zustände beklagt. Zudem sei die Stimmung, die den Soldaten von ihren türkischen Kameraden entgegengebracht würde, alles andere als freundschaftlich. So sei eine deutsche Feldjägerin von einem türkischen General tätlich angegriffen worden, als sie dessen Wagen während des Besuchs von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stoppen wollte. (krk)

Umfrage der Woche

Italien-Wahl: Verschärft das Ergebnis der Italien-Wahl die Euro-Krise?

Ja, ohne stabile Regierung wird Italien wieder tiefer in die Krise rutschen. 38,2 %

Nein, entscheidend für den Euro ist die Entwicklung Frankreichs. 18 %

Ja, die Finanzmärkte haben kein Vertrauen in Länder mit Euro-kritischen Mehrheiten. 22,9 %

Nein, die italienischen Parteien werden die von der EU gewünschte Politik weiterführen. 20,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1979

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