08.03.13 / Meldungen

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Ja zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

BERN. Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ist trotz Ablehnung durch die Regierung und einer millionenschweren Gegenkampagne (JF 10/13) mit der dritthöchsten Zustimmungsrate aller Zeiten angenommen worden. Vorigen Sonntag votierten fast 68 Prozent der abstimmenden Eidgenossen für die bereits 2005 vom Chef der Kosmetikfirma Trybol, Thomas Minder, lancierte Abzocker-Initiative, die Vorstandsvergütungen dem Votum der Aktionäre bzw. Versicherten unterwerfen will. Abgangsentschädigungen, Vorausvergütungen oder Prämien für Firmenverkäufe werden untersagt. Angesichts des weltweiten Medienechos erklärte Minder, das künftige Gesetz werde dem Wirtschaftsstandort nicht schaden, sondern es sei „der beste Exportartikel der Schweiz“. So werde das Geld von Investoren und Aktionären besser „vor raffgierigen Managern“ geschützt, erläuterte der parteilose Ständerat des Kantons Schaffhausen im US-Sender CNN. Die Verfassungsänderungen zur Familienpolitik wurden zwar mit 54,3 Prozent vom Volk angenommen, aber wegen des fehlenden Ständemehrheit (nur 10 Ja, aber 13 Nein der Kantone) scheiterte die Initiative. Bund und Kantone sollten so angehalten werden, „die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung“ zu fördern und für ein „bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen“ zu sorgen. (fis)

www.abzockerinitiativeja.ch

Erhält Rußland Einfluß auf ukrainische Röhren?

MOSKAU. Bei einem Gipfeltreffen hat Rußlands Präsident Wladimir Putin offenbar den Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch erhöht. Laut russischen Medien will die Ukraine bei der Kontrolle über die Erdgas-Transitleitungen einlenken. Moskau versucht, über den Staatskonzern Gazprom direkten Einfluß auf die Pipelines zu bekommen, im Gegenzug soll der Gaspreis sinken. Vor dem Treffen hatte Janukowitsch noch erklärt, die Röhren allenfalls zu verpachten. Weiteres Gesprächsthema war der Beitritt zur russisch dominierten Zollunion. Das Assoziierungsabkommen mit der EU liegt wegen Brüsseler Kritik an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine derzeit auf Eis. (ru)