© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/13 / 15. März 2013

Meldungen

Türken fordern lückenlose Aufklärung

BACKNANG. Der türkische Präsident Abdullah Gül hat eine vollständige Aufklärung des Brandunglücks von Backnang mit acht Todesopfern gefordert (Kommentar Seite 2). „Leider gab es in der Vergangenheit Feuer, Brandstiftungen, Morde an unseren Bürgern. Deswegen prüfen wir alle Eventualitäten“, sagte Gül. Unterdessen sind laut türkischen Medien zwei Mitglieder der türkischen Opposition nach Backnang gereist. Seine Partei verlange eine Aufklärung der Umstände, die alle Zweifel ausräumen müsse, sagte der Auslandsbeauftragte der CHP, Ali Kilic. Auch die vom türkischen Staat kontrollierte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) forderte „Ermittlungen in alle Richtungen“. Die deutschen Behörden dürften keine Option vorschnell außer acht lassen. Kriminaltechniker vermuten unterdessen eine marode Stromleitung als Brandursache. (tb)

 

Dobrindt: CSU ist Stimme der stillen Mehrheit

MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat seine Partei aufgefordert, sich in der Diskussion um die mögliche Einführung der Homo-Ehe stärker auf ihre konservative Stammwählerschaft zu konzentrieren. „Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. 17 Millionen Ehen stünden 30.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber. „So sind die Gewichte verteilt, und das muß sich auch in der politischen Debatte abbilden“, forderte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht durch die Äußerungen Homosexuelle diskriminiert. „Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes“, sagter er. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich verhalten. Der CSU gehe es um den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Dabei wolle die Partei jedoch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht diskriminieren oder gar ausgrenzen. (tb)

 

Bsirske plädiert für Rot-Rot-Grün

LEIPZIG. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierung nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.Diese könne eine Regierungszukunft für Deutschland sein, sagte Bsirske der Leipziger Volkszeitung. „Schwarz-Gelb macht eine Politik, die zu mehr Ungleichheit geführt hat.“ Die Regierung Merkel werde den Wunsch der großen Mehrheit nach mehr Gerechtigkeit nicht umsetzen. Hart ins Gericht ging Bsirske auch mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder, die vor zehn Jahren in Kraft trat. Diese Politik habe massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt. (tb)

 

Umfrage der Woche

Bundestagswahl: Hat die Partei der Euro-Kritiker eine Chance?

Nein, für die meisten Menschen gibt es wichtigere Themen als die Euro-Rettung. 11,1 %

Nein, die Euro-Kritiker sind untereinander zu zerstritten. 15 %

Ja, die Mehrheit der Deutschen ist mit der Gemeinschaftswährung unzufrieden und würde eine solche Partei wählen. 15,5 %

Ja, sobald sich die Euro-kritischen Kräfte zusammenschließen und prominente Unterstützer bekommen, gibt es eine Chance für den Einzug in den Bundestag. 58,4%

abgegebene Stimmen gesamt: 3045

Aktuelle Umfrage: Ein Jahr im Amt: Ist Gauck ein guter Bundespräsident?

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