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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/13 / 22. März 2013
Anschlagspläne: Innenminister verbietet
Salafisten-Vereine Das Verbot dreier radikal-islamistischer Vereinigungen ist richtig. Auch wenn es die Problematik nicht löst, ist dies ein klares Signal an Menschen, die Gefahr laufen, ideologisch von den Salafisten vereinnahmt zu werden. Wichtiger aber sind Projekte zur Prävention. Gut wäre es, wenn sich alle moslemischen Dachverbände in Deutschland immer wieder und unmißverständlich in ihrem Einzugsbereich von separierenden und gewaltbereiten Islamisten distanzieren und sie offensiv politisch bekämpfen würden. Genauso wichtig ist es, daß der Staat Stärke zeigt. Wer in Deutschland die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt, die Werteordnung des Grundgesetzes nicht akzeptiert, die Scharia – die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist – einführen will, zur Gewalt gegen Andersgläubige aufruft, der hat, wenn er Ausländer ist, sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Er gehört konsequent abgeschoben. Bei eingebürgerten Salafisten muß man prüfen, inwieweit die deutsche Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen auch wieder entzogen werden kann. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf grundsätzlich nicht zu leichtfertig vergeben werden. Niemand wird gezwungen, in Deutschland zu leben, der unser Wertesystem und unsere Rechtsstaatlichkeit ablehnt.
Hans-Jürgen Irmer, CDU, ist Mitglied des Hessischen Landtages. |