© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/13 / 22. März 2013

Der Widerstand wächst
GEZ-Reform: Die Kritik an der Haushaltspauschale reißt nicht ab / Demonstrationen in vielen Städten geplant
Henning Hoffgaard

Unklare Gebührenstrukturen, ansteigende finanzielle Belastungen und Zahlungsaufforderungen an bereits Verstorbene. Die Reform der GEZ erhitzt die Gemüter. Längst geht es dabei nicht mehr nur ums Geld. Auch mit Datenschützern hat die Kölner Behörde nun Ärger.

Die sind mit den Methoden, mit denen die öffentlichen Rundfunksender Jagd auf sogenannte Schwarzseher machen, überhaupt nicht einverstanden. Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Schutzrechte der Bürger sei dies, schimpft etwa Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge. Gemeint ist die Praxis der Gebührenbeauftragten, ihre Daten mit denen der Meldeämter abzugleichen.

Namen, Adressen, Geburtsdaten, Nebenwohnungen und Familienstand. Auf alles kann die Behörde nun zugreifen. Hatten sich in den vergangenen Wochen vor allem überschuldete Kommunen und einige Bundestagshinterbänkler über die Gebührenreform aufgeregt, könnte der Protest nun auch die Straße erreichen. Für den 23. März sind in 13 Städten Demonstrationen unter dem Motto „Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein danke!“ angekündigt. Vor allem über Facebook wird mobilisiert.

Mehr als 33.000 Personen haben in dem sozialen Netzwerk bekundet, an den Demonstrationen teilzunehmen. Sollten auch nur annähernd so viele Personen kommen, wäre das ein großer Erfolg für die Initiatoren, die aus dem Umfeld der Partei der Vernunft kommen. Erfahrungsgemäß liegt die Zahl der Teilnehmer solcher Demos unter der der bekennnenden Facebook-Sympathisanten. Demonstrationen sind in München, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Leipzig, Stuttgart, Köln, Mannheim, Karlsruhe, Kassel, Regensburg, Dresden und Frankfurt geplant.

GEZ-Proteste im Überblick: QR-Code mit Smartphone-App scannen

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