© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/13 / 29. März 2013

Meldungen

Sozialhilfe nur nach dem „Heimatlandprinzip“

MÜNCHEN. Angesichts des massiven Anstiegs der Einwanderung von Zigeunerfamilien aus Rumänien und Bulgarien hat der Ökonom Hans-Werner Sinn eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie gefordert. „2012 kamen netto, also nach Abzug der Auswanderer, rund 410.000 Menschen nach Deutschland“, schrieb der Präsident des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Viele Immigranten „aus Polen, Tschechien, der Slowakei oder Slowenien“ seien „ein Gewinn“, aber „anders ist es mit der Migration in den Sozialstaat“. Häufig handele es sich dabei um „dieselben Roma, die der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor ein paar Jahren aus Frankreich vertrieb“, so Sinn. Wer mit 60 Jahren einwandere, gelte ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und habe dann bis zum Lebensende einen Anspruch auf Sozialleistungen: „Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1.050 Euro.“ Die EU-Idee „einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips“ gefährde den Sozialstaat. Nur das „Heimatlandprinzip“ könne funktionieren: Wer Sozialhilfe beziehe, müsse sich an sein Heimatland wenden. (fis)

 

Aktion „Frühjahrsputz im Bundeshaushalt“

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt in seiner „Aktion Frühjahrsputz im Bundeshaushalt“ in den kommenden Wochen 30 skurrile Subventionsfälle mit einem Volumen von rund 122 Millionen Euro auf seiner Internet-seite ins Visier. „Hinter den unzähligen Fördertöpfen im mehr als 3.000 Seiten starken Bundeshaushaltsplan verstecken sich Abertausende Subventionen, die auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind“, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Zwar sollen Forschung und Entwicklung gefördert und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, doch gerade in diesem Bereich kommt es oft zu falschen Zuordnungen, falschen Anreizen und Mitnahmeeffekten“, so Holznagel unter Verweis auf einen Elektro-Porsche als teures Testmobil. (fis)

www.steuerzahler.de

 

Zahl der Woche

Bei im Schnitt 19,33 Euro lag 2012 der Bruttostundenverdienst in Deutschland. Spitzenreiter mit 21,83 Euro war Hamburg, gefolgt von Hessen (21,26) und Baden-Württemberg (20,93). Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind mit je 14,78 Euro die Schlußlichter. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen