© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/13 / 05. April 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis C

Die Vereinigung der beiden christlichen Parteien Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) sowie der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zum Bündnis „C – Christen für Deutschland“ geht aufgrund formeller Hürden offenbar langsamer voran als geplant. „Eine Verschmelzung ist juristisch komplizierter als erwartet. Von daher ist das Ziel zwar klar und von den Mitgliedern sehr deutlich gewollt, einige juristische Formalitäten sind aber noch nicht abgeschlossen“, sagte PBC-Parteivorsitzender Ole Steffes der JUNGEN FREIHEIT. Aufgrund der knappen Zeit wird die neue Formation bei der kommenden Bundestagswahl nach JF-Informationen daher nur mit Direktkandidaten, nicht jedoch mit Landeslisten antreten. Die neue Partei will sich stattdessen ganz auf die Kommunalwahlen und die Europawahl im kommenden Jahr konzentrieren. Am 22. Juni soll das Bündnis C bei einem Parteitag in Berlin nun offiziell ins Leben gerufen werden.

 

Familiennetzwerk

Unter dem Titel „Was kommt, wenn Familie geht?“ veranstaltet das Familiennetzwerk gemeinsam mit dem Institut für Bindungswissenschaften am 25. Mai eine Familientagung in der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Folgen die außerhäusliche Betreuung von Kindern für die Gesellschaft hat. Experten aus Ländern, in denen Kinder bereits seit Jahren überwiegend in Krippen aufgezogen werden, werden dabei von ihren Erfahrungen berichten. Am Abend soll bei einem Festakt dem früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) der Matejcek-Preis 2013 für seinen Einsatz für die entwicklungspsychologischen Bedürfnisse von Kindern verliehen werden.

www.familie-ist-zukunft.de

 

Freie Wähler Bayern

Der bayerische Landesverband der Freien Wähler hat sich für ein Unterrichtsfach Lebenskunde ausgesprochen. „Wir brauchen ein separates Fach von der ersten bis zur zehnten Klasse. Anders kann das nicht geschafft werden“, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Müller, nach einem Bericht des Münchner Merkur. In einer Schulstunde pro Woche solle den Schülern beigebracht werden, wie sie mit Geld umgehen oder weniger Lebensmittel verschwenden. Grundlegendes Wissen über wirtschaftliches und nachhaltiges Handeln werde in vielen Familien nicht mehr vermittelt, begründete FW-Bildungsexperte Günther Felbinger den Vorstoß. Die Schule müsse die Kinder auch in diesem Bereich auf das Leben vorbereiten. „Ich glaube, das ist auch im Sinne der Eltern, daß die Kinder hier das nötige Rüstzeug mit auf den Weg bekommen.“

 

Generation Benedikt

Bis zum Sommer will die konservative katholische Jugendinitiative Generation Benedikt entscheiden, ob sie auch unter dem neuen Papst ihren bisherigen Namen beibehält. Gleichzeitig betonte die Gruppe, daß es bei ihrem Engagement nicht auf den jeweiligen Amtsinhaber ankomme. „Natürlich verdanken wir Benedikt XVI. unseren Gründungsimpuls. Wir sind aber weder ein Papst-Fanclub noch eine Benedetto-Fankurve. Das hätte Benedikt XVI. selbst am wenigsten gewollt“, sagte Mareike Bues, eine Sprecherin der Generation Benedikt dem katholischen Online-Portal kath.net.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich für die Einführung einer Dreiprozenthürde bei Europawahlen ausgesprochen. „Eine Sperrklausel für die Europawahlen geht in die richtige Richtung. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik haben gezeigt, daß ein stark fragmentiertes Parlament dazu tendiert, handlungsunfähig zu sein“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Gleichzeitig diene die Sperrklausel der Bekämpfung populistischer und rückwärtsgewandter Forderungen und würde dem Parlament die nötige Handlungsfähigkeit für die Gestaltung Europas verleihen. Mit drei Prozent sei die Sperrklausel dabei aber niedrig genug, um auch kleineren Parteien eine Stimme zu verleihen.

 

Kristina Schröder

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat auf den Spitzenplatz auf der hessischen Landesliste ihrer Partei verzichtet. Dies soll sie dem hessischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Volker Bouffier nach FAZ-Informationen telefonisch mitgeteilt haben. Damit könnte wie schon 2005 und 2009 erneut der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Spitzenkandidat auf der Landesliste werden. Die Partei wird am 25. Mai auf einem Parteitag in Alsfeld ihre Kandidatenliste wählen.

 

Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Opposition Spott für seine Ankündigung geerntet, nach einem Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl im September ein Heimatministerium schaffen zu wollen. „Es ist ein Wahlkampfknallfrosch, der vielleicht fürs Heimatmuseum taugt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause. „Der ländliche Raum ist für uns die Heimat. Und wir wollen der Heimat mehr Rechte geben, daß sie sich selbstverwaltet“, begründete Seehofer seinen Vorstoß. Kernaufgabe des neuen Ministeriums solle es sein, sich darum zu kümmern, Kompetenzen „von oben nach unten“ zu verlagern. Eine weitere Aufgabe des Ministeriums sieht er darin, die Verwaltung bürgerfreundlicher und unbürokratischer zu machen.

 

Zivile Koalition

Die Zivile Koalition hat die Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die von ihr beim Gerichtshof der Eropäischen Union eingereichte Klage kritisiert. „Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB-Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien“, sagte die Vorsitzende Beatrix von Storch. Außerdem leugne sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß vom September, mit dem sie den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt habe, überhaupt gefaßt zu haben. Die Politik lenke weiterhin nicht ein, und die EZB drucke ihr das nötige Geld. „Kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden“, mahnte von Storch.

www.zivilekoalition.de

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