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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/13 / 12. April 2013
NPD sagt Parteitag ab Die NPD hat ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag in Coburg absagen müssen. Der Grund waren Straßenbauarbeiten, die von den örtlichen Organen angeordnet wurden, um den Zugang zum Versammlungsort zu blockieren. Eine neue Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“ ist erreicht: Der Part der gewaltbereiten Sturmtrupps wird jetzt kalt auf dem Verwaltungsweg exekutiert. Man kann die NPD entschieden ablehnen und muß ihr trotzdem recht geben, wenn sie von „irrwitziger Behördenwillkür“ spricht. Sogar die Verwaltungsrichter in Bayreuth konnten sich dieses Eindrucks „nicht ganz erwehren“. Die Klage der NPD wiesen sie trotzdem ab. Andernfalls hätten sie sich im Antifa-, Pardon, Freistaat Bayern ihre Karrierechancen verbaut. Die NPD steht unter einem Sonderrecht: dem der Vogelfreiheit. Seine Exekutoren sind durchweg von gutem Gewissen erfüllt, wähnen sie sich doch im Kampf gegen Demokratie- und Menschheitsfeinde. Die meisten sind gleichgültig, weil nicht betroffen. Sie irren sich! Denn zu den Merkmalen solcher Zuschreibungen gehört ihre Flexibilität. Der Entzug des Rechtsschutzes für eine Minderheit gilt deshalb potentiell für alle. Ganz allmählich sollten wir uns schlau machen, wie es sich so lebt in der weißrussischen Lukaschenko-Demokratur. |