© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/13 / 12. April 2013

Parteien, Verbände, Personen

Alternative für Deutschland

Die beiden ehemaligen Frankfurter CDU-Dezernenten Horst Hemzal und Albrecht Glaser sind der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten. Hemzal gab als Grund für seinen Austritt aus der CDU nach 43jähriger Mitgliedschaft vor allem den Kurs der Partei in der Euro-Frage an. Hier würden mit „Leichtfertigkeit Recht und Verträge nicht beachtet werden“. Auch der „Energiewende-Wahnsinn“ und ein sich anbahnender Kurswechsel der CDU in der Frage der Homo-Ehe seien ausschlaggebend gewesen. In den vergangenen Jahren habe er gemerkt, wie schwierig es sei, innerhalb der CDU dagegen anzugehen. Glaser, der der Partei nach 40jähriger Mitgliedschaft den Rücken gekehrt hat, begründete seinen Wechsel zur AfD mit einer „ganz fundamentalen Angst um das Wohl dieses Landes“. Eine Einheitswährung mit so vielen heterogenen Partnern, so Glaser, könne nicht funktionieren.

Geman Rifle Association

Die Waffenrechtsorganisation German Rifle Organisation hat zur Zeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag aufgerufen. Damit soll die Erweiterung der Polizeilichen Krimalstatistik bezüglich der Unterscheidung von deliktrelevanten Waffen vorangebracht werden. Bisher unterscheide die Polizei hier nicht zwischen legalen und illegalen Schußwaffen. Die Aufschlüsselung würde zur Klärung der Frage führen, ob legale Schußwaffen maßgeblich zur Ausübung von Verbrechen benützt würden, heißt es im Text der Petition. Desweiteren soll das Bundeskriminalamt dazu verpflichtet werden, die Erkenntnisse aus der Ermittlungsarbeit in die Statistik aufzunehmen. Die Petition kann noch bis zum 17. April online gezeichnet werden und in Papierform noch bis zu sechs Wochen danach. Bisher haben über 10.000 Bürger die Eingabe unterzeichnet.

www.german-rifle-association.de

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die am Montag verstorbene frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher gewürdigt. „Margaret Thatcher ist ein Vorbild für alle Menschen, die sich in der Politik für ihr Land und ihre Mitmenschen engagieren“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. In ihrer Regierungszeit habe sie gegen massive Widerstände umfassende Wirtschafts- und Sozialreformen durchgesetzt, von denen Großbritannien lange Zeit profitiert habe. Sie stehe damit beispielhaft für den Mut, auch unpopuläre Maßnahmen in Angriff zu nehmen und Politik im Sinne kommender Generationen erfolgreich zu gestalten. „Gemeinsam mit ihrer entschlossenen Haltung im Falkland-Konflikt gilt sie bis heute zur Recht als eine der prägendsten politischen Figuren ihres Heimatlandes“, sagte Mißfelder.

Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband hat die schulpolitischen Reformpläne der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Die geplanten Maßnahmen würden nicht nur zu einer Zerstörung erfolgreicher Schularten wie der Realschule und des Gymnasiums führen, sondern mittel-und langfristig auch zu einem gewaltigen Niveauverlust. „Es geht darum, die bisher in Baden-Württemberg hoch gehaltene Fachlichkeit der gymnasialen Lehrerbildung auszuhebeln, um über kurz oder lang das Gymnasium mit der Gemeinschaftsschule zu verschmelzen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Damit drohe das Bundesland zu einem Paradebeispiel dafür zu werden, wie man innerhalb weniger Jahre eines der erfolgreichsten Schulsysteme in Deutschland in den Graben fahren könne.

www.dphv.de

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat die gemeinsame Kampagne von der Jugendorganisation der Grünen und der Linkspartei-Jugend solid, „Ich bin linksextrem“, scharf verurteilt. (siehe Seite 5) „Grüne Jugend und Linksjugend scheinen nun endgültig vom demokratischen Weg abgekommen“, sagte SU-Chef Leopold Born. „In ihrer Kampagne werden die linksextremistische Ideologie und damit auch die in dessen Namen begangenen Verbrechen vollkommen verharmlost.“ Dies habe nichts mit einem gesunden Demokratieverständnis zu tun und zeige, warum die Linksjugend zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Gleichzeitig forderte die Schüler Union die Mutterparteien auf, sich von der Kampagne ihrer Jugendorganisationen zu distanzieren.

Ottmar Schreiner

Sozialdemokratische Spitzenpolitiker haben sich bestürzt über den Tod von Ottmar Schreiner gezeigt. Der langjährige Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei verstarb am Samstag nach langer Krebserkrankung. „Ottmar Schreiner war ein aufrechter Sozialdemokrat, der mit Geduld, Zähigkeit, messerscharfem Verstand, großem Herz und vor allem mit nie nachlassender Leidenschaft für Gerechtigkeit und sozialdemokratische Werte gestritten hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel würdigte den 67jährigen als „geradlinigen Sozialemokraten“ und „engagiertem Linken“. „Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verläßlichen Freund“, sagte er. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte Schreiner. Dessen über 30jährige parlamentarische Arbeit, habe „weit über die eigene Partei und Fraktion hinaus hohe Anerkennung“ gefunden.

Katja Suding

Beim Kampf um den Landesvorsitz der Hamburger FDP hat die Fraktionschefin der Partei in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, den kürzeren gegen die amtierende Landesvorsitzende Sylvia Canel gezogen. Die 37jährige erhielt dabei 50 Stimmen und lag damit deutlich hinter der Amtsinhaberin, die mit 66 Stimmen wiedergewählt wurde. Suding galt in der Partei als Senkrechtstarterin. Bei der Landtagswahl 2011 führte sie die Hamburger Liberalen zum Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Nach Sudings Niederlage zogen die Kandidaten für die Stellvertreterposten ihre Bewebungen zurück. Suding hat angekündigt, weiter Fraktionschefin bleiben zu wollen.