12.04.13 / Meldungen

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Linkspartei-Abgeordneter verurteilt

LÜNEBURG. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan van Aken ist am Dienstag vom Amtsgericht Lüneburg wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Van Aken hatte zusammen mit elf weiteren Fraktionskollegen dazu aufgerufen, anläßlich der Castorproteste im Wendland im November 2010 Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den Atommülltransport aufzuhalten. Acht der an der Kampagne „Castor schottern“ beteiligten Politiker, darunter auch die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht, akzeptierten jedoch die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Spende von 500 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“. Nach Informationen der linksradikalen Jungen Welt haben sich die betroffenen Abgeordneten darauf geeinigt, daß neben van Aken auch Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm das Angebot nicht annehmen, „um ein für allemal den haltlosen Vorwurf der Strafbarkeit der Schottererklärung juristisch klären zu lassen“. (tb)

Große Mehrheit für Ehegattensplitting

BERLIN. Eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Eltern in Deutschland ist für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschriften Eltern und Eltern Family. Befragt nach den Zielen und Wünschen in der Familienpolitik finden 89 Prozent, der Staat solle benachteiligte Familien stärker fördern. 88 Prozent gaben die Erhöhung der Geburtenrate als vordringliches Ziel an und 74 Prozent sprachen sich für Wahlreiheit beim Betreuungsmodell aus. Dabei zögen es immerhin 42 Prozent der befragten Eltern vor, ihre Kinder bis mindestens zum Alter von drei Jahren zu Hause zu betreuen. Kritisch bewertet eine Mehrheit die Familienpolitik der schwarz-gelben Koalition. 61 Prozent können bei der derzeit amtierenden Bundesregierung keine konkreten familienpolitischen Ziele erkennen. (tb)

Rückendeckung für de Maizière

Berlin. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen dessen Plänen zur Anschaffung bewaffneter Drohnen verteidigt. Im Hinblick auf die Kritik von Verteidigungsexperten der Koalition, die Anschaffung der Drohnen sei nicht eilig, sagte Kujat: „Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen sind.“ De Maizière habe mit seinem Vorstoß „völlig recht“. Politiker wollten jedoch gerne solch kontroverse Themen aus Wahlkämpfen heraushalten. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte unterdessen an, auch die moralische Dimension des Drohnenkaufs zu berücksichtigen. „Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen zu führen“, sagte er der Rheinischen Post. (tb)

Umfrage der Woche

Diätenerhöhung: Sollten Abgeordnete mehr verdienen?

Ja, die Bundestagsabgeordneten erhalten für ihre Arbeit zu wenig Geld 2,4 %

Nein, die Diäten wurden in dieser Legislaturperiode schon zweimal erhöht. 19,7 %

Ja, im Gegenzug sollte es den Politikern jedoch verboten werden, anderen Tätigkeiten nachzugehen. 20,7 %

Nein, die Abgeordneten werden bereits ausreichend bezahlt. 57,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2935

Aktuelle Umfrage: NSU-Prozeß: Wird es ein faires Verfahren geben?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de