19.04.13 / Meldungen

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NSU: Merk kündigt Entschädigung an

MÜNCHEN. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat angekündigt, wegen der Verschiebung des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München die Angehörigen der Opfer für deren Auslagen entschädigen zu wollen. „Wichtig ist mir nun, daß die Opfer und ihre Angehörigen hinreichend informiert werden und ihnen Hilfe auch für die finanziellen Folgen der Entscheidung angeboten wird“, sagte Merk. Zuvor hatte bereits die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John (CDU), eine finanzielle Entschädigung gefordert. Der Prozeß gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte eigentlich an diesem Mittwoch beginnen sollen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung von Pressevertretern wurde der Prozeß jedoch auf Anfang Mai verschoben. Die türkische Zeitung Sabah hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das Gericht keine Plätze für türkische Medienvertreter reserviert hatte. (tb)

Bundeswehr erwägt Kauf israelischer Drohne

BERLIN. Das Verteidigungsministerium steht nach Informationen des Spiegel offenbar in Verhandlungen mit israelischen Militärs über die Anschaffung bewaffneter Drohnen der israelischen Firma „Heron“. Dies geht aus einer Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken an das Ministerium hervor. Unbewaffnete Drohnen dieses Herrstellers setzt die Bundeswehr bereits in Afghanistan ein. Offenbar zieht das Verteidigungsministerium nun das bewaffnete Modell, Heron TP, amerikanischen Maschinen vor, da die Israelis erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung gemacht hätten. Zudem bekämen die Deutschen von den Israelis, anders als von den Amerikanern, die Erlaubnis, die Drohne weiterzuentwickeln. Eine Grundsatzentscheidung der Bundesregierung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen steht derzeit noch aus. (tb)

Im März deutlich mehr Asylbewerber

BERLIN. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist erneut deutlich gestiegen. Im März wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.579 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dies ein Anstieg um 1.977 Personen oder 54,9 Prozent. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl leicht um 227 Personen (3,9 Prozent). Die Mehrzahl der Anträge wurde von russischen Staatsangehörigen gestellt, gefolgt von Syrern und Afghanen. Seit Jahresbeginn haben damit 19.086 Personen einen Asylantrag gestellt. Im Vergleichszeitraum 2012 taten dies nur 12.172 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg um 6.914 Personen oder 56,8 Prozent. Im März hat das Bundesamt zudem über die Anträge von 5.690 Personen entschieden. 960 von ihnen (16,9 Prozent) wurden als Flüchtlinge anerkannt. (tb)

Umfrage der Woche

NSU-Prozeß: Wird es ein faires Verfahren geben?

Nein, denn das Gericht wird politisch und medial unter Druck gesetzt werden. 64,7 %

Nein, Zschäpe gilt bereits vor Prozeßbeginn als schuldig 27,2 %

Ja, durch das große öffentliche Interesse kann sich die Justiz keine Fehler erlauben. 3 %

Ja, durch das Standhaftbleiben bei der Akkreditierung hat das Gericht seine Unabhängigkeit bewiesen. 5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4782

Aktuelle Umfrage: Nach dem Parteitag: Schafft es die AfD in den Bundestag?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de