© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/13 / 26. April 2013

Meldungen

Bürger stimmen für Hindenburgstraße

Garmisch-Partenkirchen. Die Hindenburgstraße in Garmisch-Partenkirchen behält ihren Namen. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am vergangenen Sonntag fast 90 Prozent der Wähler gegen eine Umbenennung der nach dem früheren Reichspräsidenten benannten Straße aus. Zuvor hatte es lange Streit gegeben, die Bürger überhaupt zur geplanten Umbenennung zu befragen. Die Initiative „Pro Hindenburgstraße“ hatte jedoch ein Volksbegehren durchgesetzt. Der Ältestenrat der Gemeinde hatte sich im Vorfeld mehrfach für eine Tilgung Hindenburgs als Namenspatron stark gemacht. Auch Bürgermeister Thomas Schmid von der Partei „Bürger für Garmisch-Partenkirchen“ hatte sich für eine Straßenumbenennung eingesetzt. Obwohl das Volksbegehren nicht bindend ist, kündigte der Gemeinderat an, das Ergebnis zu akzeptieren. (ho)

 

„Kampf gegen Rechts“: Jäger fordert Tempo

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. „Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig, sagte Jäger der Rheinischen Post. Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich einen tragfähigen Vorschlag präsentieren. Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Brief Friedrichs an die Innenminister der Länder, in dem er diese vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Pannen bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Terrorgruppe NSU aufgefordert hatte, enger und vertrauensvoller beim Informationsaustausch über den Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten. (ms)

 

Grüne für multikulturelle Bundeswehr

Berlin. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die „interkulturellen Kompetenzen“ der Bundeswehr zu stärken. „Anpassungen sind nötig, um den heterogenen individuellen Identitäten der Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden“ und „die interkulturelle Kompetenz einer multikulturellen Truppe zu nutzen“, heißt es in einem Antrag. Dabei sei der „multikulturelle Wandel“ nur ein Teil-aspekt der sozialen Herausforderungen, die von den Streitkräften bewältigt werden müßten. Auch „veränderte Familienstrukturen, die Gleichberechtigung von Frauen in der Truppe oder die Anerkennung unterschiedlicher sexueller Identitäten“ müßten berücksichtigt werden. Konkret spricht sich die Partei für die Einstellung von islamischen Militärgeistlichen aus. Dies wäre „ein wichtiges öffentliches Zeichen für die institutionalisierte Anerkennung des islamischen Lebens in Deutschland“, heißt es weiter. (ho)

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