26.04.13 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Michael Büge

Der Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge (CDU) wird trotz anhaltender Kritik Mitglied der Burschenschaft Gothia bleiben. Ursprünglich hatte Büge auf politischen Druck hin angekündigt, die Burschenschaft verlassen zu wollen. Im Internet bedankte er sich nun bei seinen Unterstützern. „Die zahlreichen Mails und persönlichen Nachrichten haben mir immer wieder Kraft und Zuversicht gegeben, haltlose Vorwürfe abzuwehren und auszuhalten und die Zuversicht, nicht alleine zu stehen, sondern Teil einer Gemeinschaft zu sein, die weder rückgratlos noch wertelos ist.“ Mit einer solchen Unterstützung sei es gar nicht möglich, zu wanken und zu weichen, sagte er. Die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Antrag eingebracht, Büge zu entlassen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf die Partei vor, nicht mit ausreichender Konsequenz gegen „rechte Umtriebe“ vorzugehen.

Freie Wähler Niedersachsen

Die Freien Wähler in Niedersachsen haben auf einer Mitgliederversammlung ihre Wahlliste zur Bundestagswahl beschlossen. Angeführt wird die Landesliste von dem Seevetaler Ingenieur Willy Klingenberg. „Wir stehen nicht für Populismus und bleiben das, was wir uns auf unsere Fahnen geschrieben haben: Sachbezogen, unabhängig und bürgernah“, sagte der Landesvorsitzende Arno Ulrichs. Eine Steuerpolitik nach dem Kirchhofschen Modell, die Schaffung einheitlicher Bildungsstandards und eine an den Menschen und ihren Problemen ausgerichtete Sozialpolitik seien nur einige der Schwerpunktthemen für den anstehenden Wahlkampf. Ebenso wolle man die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung thematisieren, die auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoße.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit scharf kritisiert. „Ein Preisträger, der in seinem Buch pädophile Gedanken vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen beschreibt, ist einer Auszeichnung, die den Namen des ersten deutschen Bundespräsidenten trägt, nicht würdig“, sagten die stellvertretenden JU-Vorsitzenden Astrid Wallmann und Nina Warken in einer gemeinsamen Erklärung. Insbesondere die Tatsache, daß zuvor vor allem Persönlichkeiten ausgezeichnet worden sind, die Zivilcourage gezeigt haben, werfe ein schales Licht auf die Preisverleihung am vergangenen Wochenende. Unverständlich sei dabei auch das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der Cohn-Bendit verteidigt hatte. Hier dränge sich der Verdacht auf, daß grüne Parteiräson über die Aufarbeitung linker Erziehungsmethoden gestellt werden soll, sagten die beiden Politikerinnen. Die Junge Union fordere daher die Rücknahme des Preises. Bereits die Weigerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, die Laudatio auf den Grünen-Politiker zu halten, hätte den Initiatoren zu denken geben müssen.

Oskar Lafontaine

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat angekündigt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Er sehe keine Realisierungschancen für ein Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte, begründete Lafontaine seinen Schritt. Zuletzt war er 2009 in den Bundestag eingezogen, hatte sich aber nach einer Krebsdiagnose zurückgezogen. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, sagte, Lafontaines Schritt sei keine Folge des innerparteilichen Streits mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Gregor Gysi. „Er wird auch weiterhin eine wichtige öffentliche Person für die Linke sein“, sagte Höhn.

Hartmut Möllring

Der CDU-Politiker Hartmut Möllring ist neuer Wissenschafts- und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Der frühere Finanzminister von Niedersachsen wird Nachfolger von Birgitta Wolff (CDU). Diese war in der vergangenen Woche von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Als Grund gab Haseloff ein gestörtes Vertrauensverhältnis an. Wolff hatte sich dem von der CDU/SPD-Koalition geplanten Sparkurs im Hochschulbereich widersetzt. In Niedersachsen war Möllrings Amtsführung von einem strikten Sparkurs geprägt gewesen. Er hatte das Amt des Finanzministers des Bundeslandes zwischen 2003 und 2013 inne.

NPD

Der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, ist auf dem Bundesparteitag am Wochenende im baden-württembergischen Weinheim in seinem Amt bestätigt worden. Dabei setzte sich Apfel gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbands, Uwe Meenen, durch. Auch Apfels bisherige Stellvertreter Udo Pastörs, Karl Richter und Frank Schwerdt wurden wiedergewählt. Der ursprünglich im fränkischen Landkreis Coburg geplante Parteitag mußte wegen Baumaßnahmen vor dem Veranstaltungsgebäude kurzfristig abgesagt werden. Die NPD hatte daraufhin dem zuständigen Landrat vorgeworfen, die Baumaßnahmen absichtlich zu diesem Zeitpunkt angesetzt zu haben, um den Parteitag zu verhindern, und hatten Strafanzeige gegen den Landrat erstattet.

Partei der Vernunft

Der Bundesvorsitzende der Partei der Vernunft (PdV), Oliver Janich, ist von seinem Amt zurückgetreten. Die Hintergründe des Rücktritts stellten er und die Partei unterschiedlich dar. Laut PdV habe Janich sich freiwillig zu dem Schritt entschlossen, da seine journalistische Tätigkeit zu starke Auswirkungen auf das Außenbild der Partei habe. Janich sagte hingegen, man habe ihn vor die Alternative gestellt, entweder seinen Beruf weiter auszuüben oder den Vorsitz zu behalten. Streitpunkt war offenbar vor allem Janichs Engagement für „alternative Medien“. „Die richtige und faire Vorgehensweise wäre gewesen, das alles am Bundesparteitag zu diskutieren. Dort hätte ich mich in zwei Monaten ohnehin zur Wahl gestellt.“ Auf ihrer Internetseite betonte die Partei, Janich sei nicht rausgeschmissen worden und bleibe weiterhin Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl in Bayern.