© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/13 / 26. April 2013

„Die Partei sollte ernst genommen werden“
„Alternative für Deutschland“: Eine interne Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt die Union vor der Euro-kritischen Partei
Marcus Schmidt

In der Bewertung schwingt Bewunderung mit. Die Führung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vollziehe die Gründung der Partei und ihrer Landesverbände mit „Entschlossenheit, Professionalität und Konsequenz“, heißt es in einer internen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Das in der vergangenen Woche erschienene 24seitige Papier zeigt, wie ernst CDU und CSU die AfD mittlerweile nehmen. Und das nicht erst, seitdem die Partei Anfang der Woche in Umfragen erstmals die Fünfprozenthürde übersprang. Auch wenn die Autoren der Studie von einer „medialen Überschätzung“ und von einer „übertriebenen Wahrnehmung“ der AfD schreiben, schwingt die Befürchtung der Union mit, die neue Partei könnte das Aus für Schwarz-Gelb bedeuten.

Neben Anerkennung für die Effizienz und das Tempo beim Aufbau der Partei listet die Studie aber auch zahlreiche Kritikpunkte auf. So wird den AfD-Mitgliedern vorgeworfen, sie zeigten sich „ausgesprochen folgsam und fast schon obrigkeitshörig“. Mit Blick auf die straffe Regie von Parteichef Bernd Lucke beim Bundesparteitag in Berlin heißt es: „Luckes Wort war beim Parteitag Gesetz.“ Und weiter: „Echte Programmdiskussionen und inhaltliche Mitwirkung der gerade erst mobilisierten neuen Parteimitglieder scheinen unerwünscht.“

Die Warnung der KAS-Mitarbeiter an die Union ist dennoch eindeutig: „Die ‘Alternative für Deutschland’ sollte ernst genommen werden. Mit der Anti-Euro-Stimmung sorgte die AfD schnell medial für erhebliche Aufmerksamkeit und hohes Interesse.“ Der Blick ins europäische Ausland zeige, so die Studie weiter, daß neue Bewegungen mit populistischem Einschlag durchaus schnell politische Erfolge verzeichnen könnten. Zugleich warnen die Autoren davor, die „Ein-Themen-Partei“ durch anhaltende öffentliche Auseinandersetzung aufzuwerten.

Auch über mögliche Geldgeber der AfD haben sich die Autoren ihre Gedanken gemacht. So taucht im Anhang der Studie der Name des Milliardärs August von Finck auf. Der in der Schweiz lebende Besitzer der Mövenpick-Kette habe die 1994 gegründete Anti-Euro-Partei Bund freier Bürger mit mehreren Millionen Euro unterstützt, heißt es zur Begründung des Verdachts. „Es ist durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen daß Finck der Wahlkampf der AfD nicht an finanziellen Hindernissen scheitern lassen wird“, schreiben die Autoren zusammenfassend. Die AfD zeigte sich von den Spekulationen überrascht. „Wir haben keine Spenden erhalten“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Frauke Petry der JF auf die Frage, ob August von Finck zu den Finanziers der Partei gehört.

Unterdessen konstituieren sich in dichter Folge die Landesverbände (siehe Grafik). Am Montag wurde in Karlsruhe der baden-württembergische AfD-Ableger gegründet, bereits am Sonntag war in Güstrow der Landesverband Mecklenburg Vorpommern aus der Taufe gehoben worden. Am Wochenende stehen die Gründungsversammlungen in Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen an. Da nicht überall gleich die Bundestagslisten aufgestellt werden, haben einige Landesverbände für die kommenden Wochen bereits den nächsten Parteitag einberufen. Bis zum 15. Juli müssen die Listen mit den notwendigen Unterstützungunterschriften eingereicht werden.

Die Gründungen verlaufen bislang wie schon der Bundesparteitag in Berlin (JF 17/13) dank der straffen Führung weitgehend geräuschlos. Bei manchen der mittlerweile 11.500 Mitglieder wächst gerade deshalb die Kritik an der eigenen Partei. Mitglieder ohne parteipolitische Erfahrung würden häufig abserviert und hätten keine Chance, einen Posten zu bekommen, heißt es resignierend aus mehreren Landesverbänden. Stattdessen, so die Klage, würden in vielen Landesverbänden ehemalige CDU- und FDP-Politiker die entscheidenden Funktionen besetzen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser Unmut Bahn bricht.

 

AfD-Landesverbände Weitere Gründungsparteitage

Berlin 27. April

Thüringen 27. April

Schleswig-Holstein 27. April

Brandenburg 28. April

Sachsen 28. April

Niedersachsen 1. Mai

Saarland 3. Mai

Hessen 5. Mai

Bremen 12. Mai

www.alternativefuer.de

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