© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/13 / 26. April 2013

Meldungen

Petition für Ausbau des Selbstbestimmungrechts

BRÜSSEl. Die Internationale Kommission Europäischer Bürger (ICEC) hat eine Unterschriftenaktion für das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker gestartet. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß das Selbstbestimmungsrecht zwar in den UN-Menschenrechtspakten verankert sei, die EU dieses Recht aber bisher „noch nicht explizit in der eigenen Rechtsprechung festgeschrieben“ habe. Die Sammlung von einer Million Unterschriften wird nun als Aufforderung an die EU gesehen, das Selbstbestimmungsrecht als Grund- und Menschenrecht anzuerkennen. In der ICEC haben sich Bewegungen aus Schottland, Katalonien, Flandern, Südtirol, Venetien oder dem Baskenland zusammengefunden, die den Willen von „Millionen Europäern“ repräsentieren sowie fundamentale „Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden innerhalb Europas verteidigen“. (ctw)

www.europeancitizensdecide.eu/de

 

Paraguay: Rückkehr der rechten Colorado-Partei

Asunción. Der 56jährige Multiunternehmer Horacio Cartes von der rechten Colorado-Partei ist mit knapp 45,8 Prozent zum neuen Präsidenten Paraguays gewählt worden. Efraín Alegre von den Liberalen (PLRA) kam nur auf 36,9 Prozent. Der Journalist Mario Ferreira vom Linksbündnis Avanza País erreichte 5,9 Prozent. Der 2008 gewählte linke Präsident, der frühere katholische Bischof Fernando Lugo, war – nach blutigen Unruhen von Landbesetzern – 2012 vom Parlament amtsenthoben worden. Wegen des „institutionellen Staatsstreichs“ war Paraguay aus den südamerikanischen Unionen Mercosur und Unasur ausgeschlossen worden. Cartes ist Präsident des Fußballklubs Libertad und Besitzer eines Firmenimperiums. Die Colorado-Partei regierte von 1947 bis 2008, von 1954 bis 1989 mit dem deutschstämmigen Alfredo Stroessner als autoritärem Präsidenten an der Spitze. (fis)

 

Kritik an Lockerung des Erdölembargos

Moskau. Rußland hat den von den EU-Außenministern gefaßten Beschluß, das Ölembargo zugunsten der syrischen Opposition zu lockern, als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge hat Rußlands Vizeaußenminister Bogdanow erklärt, daß Moskau weiterhin davon ausgehe, daß es in Syrien „eine legitime Regierung“ gebe. Aufgrunddessen betrachte „man derartige einseitige Handlungen der EU als einen Verstoß gegen völkerrechtliche Prinzipien“. Während sich die Außenminister auf eine Lockerung des Ölembargos geeinigt hatten, kam es bei der von London und Paris geforderten Aufhebung des Waffenembargos für die Rebellen zu keiner Annäherung (siehe Kommentar Seite 2). (ctw)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen