03.05.13 / Meldungen

Meldungen

Belgische Städte gegen Islamismus

ANTWERPEN. Die Bürgermeister der belgischen Städte Antwerpen, Mechelen, Vilvoorde und Maaseik haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen radikalisierte Moslems beschlossen. So sollen Sozialarbeiter künftig einen Leitfaden zum Umgang mit radikalen Moslems erhalten. Imame sollen eine bessere Ausbildung bekommen. Aus den vier Städten und Gemeinden stammen die meisten jungen Moslems, die sich von Belgien aus nach Syrien absetzen, um dort an der Seite der Rebellen gegen Präsident Assad zu kämpfen. Unterdessen hat der europäische Polizeibehörde Europol in seinem jüngsten Bericht zur Terrorgefahr in der EU vor einer Ausdehnung extremistischer Moslemorganisationen wie Sharia4Belgium (siehe Seite 12) gewarnt. Diese hätten zu einer Radikalisierung junger Moslems in Belgien beigetragen. (tb)

EU-Gegner gewinnen Wahl in Island

REYKJAVIK. Die oppositionelle konservative Unabhängigkeitspartei und die liberale Fortschrittspartei sind als Sieger aus den isländischen Parlamentswahlen hervorgegangen. Beide Parteien haben angekündigt, die von der sozialdemokratischen Regierung eingeleiteten EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Sozialdemokraten und Grüne mußten nach Auszählung der Stimmen herbe Verluste hinnehmen und kommen zusammen nur noch auf 16 der 63 Sitze. Zulegen konnten dagegen die proeuropäische Partei „Helle Zukunft“ (8,3 Prozent) und die Piratenpartei (5,1 Prozent), die zum ersten Mal in das isländische Parlament einziehen. Der designierte Ministerpräsident und Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, sagte nach der Wahl, seine Partei sei zwar nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der EU, lehne einen Beitritt jedoch ab. (ho)

EU kritisiert Schweizer Einwanderungsrecht

BRÜSSEL. Die vom Schweizer Bundesrat beschlossene Verschärfung des Einwanderungsrechts für EU-Bürger ist in Brüssel auf Unverständnis gestoßen. „Ich bedauere die heutige Entscheidung der Schweizer Regierung, die Beschränkungen des freien Personenverkehrs auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auszudehnen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Hintergrund ist die Entscheidung der Schweiz, nicht nur die Einwanderung aus den seit 2004 in die EU eingetretenen Staaten zu drosseln, sondern auch aus den alten EU-Mitgliedsländern. Demnach wird die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der alten EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 gedeckelt. Aus den nach 2004 der EU beigetretenen Ländern, wie etwa Polen, Rumänien und Bulgarien, dürfen maximal 2.180 Personen einwandern. (ho)