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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/13 / 03. Mai 2013
Umwelt Pflanzliche Pollen im Honig sollen nach Vorstellung der EU-Kommission neu definiert werden. Gelten Pollen im Honig bislang als Zutaten, weil sie zu einem Großteil auf Schleuderaktivitäten des Imkers zurückgehen, sollen daraus „natürliche Bestandteile“ werden. Das klingt harmlos, hätte aber den Effekt, daß Honig mit Anteilen von genveränderten Pollen unter der Etikette „natürliche Bestandteile“ verkauft werden dürfte. Aus dem Ladenhüter Gentechnik-Honig würde „natürlicher Honig“. Der Verbraucher würde in Unwissenheit gehalten, weil er keine Kennzeichnung für Gentechnik-Lebensmittel mehr fände. Genau das aber würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) wohl kaum durchgehen lassen. Zu diesem Schluß kommt nach Angaben des Informationsdienstes Gentechnik ein Gutachten von Rechtsexperten des EU-Ministerrats. Aus dem Unterfangen der EU-Kommission könnte vielleicht nichts werden. Und doch verrät das Vorhaben einiges über Brüsseler Administratoren: Der Verbraucher steht bestenfalls an zweiter Stelle ihrer Prioritätenliste. An erster Stelle stehen Lobbyinteressen großer Nahrungsmittelkonzerne, die durch Etikettenschwindel via Umdefinition durchgesetzt werden sollen. Beim E10 und Biodiesel, die gar nicht so „öko“ sind, wie deren Verfechter behaupten, ist das längst klar. Die Bürger können die EU-Entscheidungsstrukturen kaum durchschauen und noch weniger Einfluß auf sie ausüben. Alle Brüsseler Pläne müssen aber letztlich den Luxemburger EuGH passieren. Deshalb jubelt das „Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik“ über das EU-Rechtsgutachten. Bleibt zu hoffen, daß die Luxemburger Richter – anders als beispielsweise ihre Karlsruher Kollegen in Euro-Fragen – wirklich den Bürger und das Recht schützen. |