© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/13 / 10. Mai 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) scharf angegriffen. Diese meinte, sie müßte Deutschland vor der Umverteilung in Richtung Europa retten. „Wie einäugig muß man sein, daß man nur die Umverteilung in Europa sieht, aber nicht die in Deutschland“, sagte Parteivorsitzender Florian Weber. Wer heute gegen Griechenland, Spanien und Zypern wettere, müsse sehen, daß es diese Länder auch innerhalb Deutschlands gebe – „nur heißen die Länder da eben Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern“. Die bayerischen Bürger bräuchten daher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland. „Denn was gut für Deutschland ist, ist fast immer schlecht für Bayern“, sagte Weber.

 

Deutsche Evangelische Allianz

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener, hat Lob und Kritik gleichermaßen am Evangelischen Kirchentag geäußert. Die Besucher könnten „einen reichen Schatz geistlicher Erfahrungen“ mit nach Hause nehmen, lautete Dieners Fazit. Positiv bewertete er vor allem, daß das Thema Inklusion aufgegriffen worden sei. Gleichzeitig übte Diener auch Kritik. Die Verantwortlichen müßten sich „bei allem lobenswerten Einsatz für die Ausgestoßenen und Stimmlosen“ fragen lassen, warum Juden, die Jesus Christus als den Messias erkannt hätten, oder Befürworter eines uneingeschränkten Schutzes ungeborener Kinder unerwünscht seien. Als Skandal bezeichnete es Diener, daß der Kirchentag Personen öffentlichen Raum gegeben habe, die Liebesbeziehungen zu mehreren Partnern unterhielten, gleichzeitig aber Homosexuelle, „die ihre sexuelle Identität nicht finden können, von jeglicher Teilnahme“ ausgegrenzt worden seien.

 

Dieter Graumann

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ist zum neuen Vizepräsidenten des World Jewish Congress gewählt worden. „Die weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit ist für uns Juden besonders wichtig“, sagte Graumann nach seiner Wahl in Budapest. Das zeige sich auch an der Tatsache, daß der Kongreß in diesem Jahr in Ungarn tage. „In dem Land breitet sich eine aggressive antisemitische Stimmung aus. Doch wir lassen uns keineswegs einschüchtern und stehen geschlossen an der Seite der ungarischen Juden“, sagte Graumann.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine Abschaffung der „Kategorien Mann und Frau“ gefordert. Das Bild der Zweigeschlechtlichkeit werde der Realitär nicht gerecht, heißt es in der „Queeren Resolution 2013“. „Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist.“ Vielmehr sei es das Ziel der Jugendorganisation, die Gesellschaft so zu prägen, „daß sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte“. Ein erster Schritt auf diesem Weg sei eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechts gegenüber staatlichen Stellen und in amtlichen Dokumenten. Perspektivisch solle die Geschlechterangabe ganz wegfallen.

 

David McAllister

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) soll Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 werden. Nach Informationen der Welt liege McAllister ein entsprechendes Angebot der CDU-Führung vor. „Wenn er zusagt, bekommt er den Job“, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten führenden CDU-Mann. Die Europawahl findet voraussichtlich zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 statt. Die bisherige Nummer eins der CDU, Hans-Gert Pöttering, wie McAllister ein Niedersachse, tritt nicht erneut an. McAllister war im Januar als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Er ist gegenwärtig einfaches Landtagsmitglied.

 

Hans-Gert Pöttering

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat während eines Ungarn-Besuchs zu einer respektvolleren Haltung  gegenüber dem Land gemahnt. Zwar habe die Europäische Kommission die Pflicht, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union zu prüfen, sagte Pöttering. „Die Prüfung muß aber ausschließlich auf Grundlage des europäischen Rechts geschehen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.“ Pöttering erinnerte auch daran, welch entscheidenden Anteil Ungarn an der europäischen Einigung gehabt habe. „Ich habe Vertrauen in diejenigen, die Verantwortung in Ungarn tragen, weil die Ungarn immer schon für die Freiheit kämpften und wir Deutschen ihnen viel zu verdanken haben“, sagte er.

 

Republikaner

Die Republikaner haben als Folge der sogenannten Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag eine geringere Entlohnung von Landtagsabgeordneten gefordert. „Im Selbstbedienungsladen Maximilianeum muß rigoros der Rotstift angesetzt werden“, forderte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Fraktionsvorsitzende, die mehr Geld kassierten als der Ministerpräsident, seien ein nicht hinnehmbarer Skandal. Bei einem Einzug in den Landtag, verspricht Schlierer, würden sich die Republikaner dafür einsetzen, die für 2014 geplante nochmalige Budgeterhöhung für Abgeordnete zu annulieren und eine Reform der Diäten auf den Weg zu bringen.

 www.rep.de

 

Vereinigung der Stalinismusopfer

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat zu einer Spendenaktion für den verstorbenen früheren DDR-Gefangenen Charly Rau aufgerufen. Rau war der längste politische Gefangene in der DDR. Er wurde 1969 für 17 Jahre eingesperrt und ist wiederholt gefoltert worden. 2011 starb er an den Folgen der Haft. Sein Grab ist noch immer ohne Grabstein, weil seine Witwe die Kosten dafür nicht aufbringen kann, sagte die VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld. Die Vereinigung hat nun ein Spendenkonto eingerichtet, auf das unter dem Stichwort Charly für die Grabstätte gespendet werden kann.

 www.vos-ev.de 

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