© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/13 / 10. Mai 2013

Wahldebakel für die Roten
Österreich: Bei den Landtagswahlen in Salzburg geht die ÖVP, trotz Verlusten, als Sieger hervor / FPÖ kann Abwärtstrend stoppen
Reinhard Liesing

Am Abend des 7. März 2004 stand Franz Schausberger schluchzend vor seinen Parteifreunden: Platz 1 und der Ministerpräsidentenposten der ÖVP waren weg – erstmals in der Geschichte des seit 1945 von der ÖVP regierten Bundeslandes. Die SPÖ hatte damals einen Erdrutschsieg errungen, Gabi Burgstaller zog als erste rote Regierungschefin in den Chiemseehof ein. Das ist nun Geschichte.

In Anbetracht des Finanzskandals, bei dem das Land um die 300 Millionen Euro verlor und der zu vorgezogenen Neuwahlen führte, erlebte Burgstaller ein Wahldebakel. Sie verlor 15,6 Prozentpunkte und erreichte lediglich 23,8 Prozent (9 Sitze). Auch die ÖVP verlor (- 7,5), ist aber nun mit 29 Prozent (11 Sitze) wieder stärkste Kraft in Salzburg.

Die ÖVP profitierte vor allem von dem Umstand, daß sie nur vier Tage nach Bekanntwerden der illegalen Spekulationen den Antrag für Neuwahlen stellte, der im Landtag von allen Fraktionen unterstützt wurde. Das Vertrauen zum Koalitionspartner SPÖ sei nicht mehr gegeben und ein Wahlkampf über ein Jahr den Menschen nicht zumutbar, lautete die Begründung für den Antrag. Dabei stützte sich die ÖVP auf Umfragen, denen zufolge 44 Prozent der Befragten der SPÖ die Hauptschuld an dem im Dezember publik gewordenen Finanzskandal zuwiesen, lediglich 35 Prozent meinten, Rote und Schwarze hätten die Malaise gleichermaßen zu verantworten.

Während Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer das Wahlergebnis in „Demut zur Kenntnis“ nahm, zeigte sich Burgstaller über den Vertrauensverlust bei den Wählern schockiert und trat von ihrem Amt zurück.

Grün profitiert am meisten vom Finanzskandal

Großer Gewinner der Wahl sind die Grünen. Sie legten kräftig zu – von 7,4 auf 20,2 Prozent (7 Sitze). Auch die FPÖ konnte ihren Negativtrend beenden. Nach Stimmverlusten bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Tirol verbuchte sie ein Plus von vier Prozent und kommt nun auf 17 Prozent (6 Sitze). Entsprechend gratulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Karl Schnell und der FPÖ-Salzburg zu ihrem „schönen und satten Zugewinn“. Das Resultat, so Strache weiter, sei ein Beleg dafür, daß die 17 Prozent „nachhaltige FPÖ-Überzeugungswähler und keine kurzfristigen Protestwähler“ seien: „Hätten die Stronach-Wähler jedoch gestern gleich die FPÖ und Charly Schnell gewählt, dann wären sie keine Überlebens- und Verlängerungshilfe für SPÖ und ÖVP, welche nunmehr leider weiter tun können wie bisher.“ Polit-Neuling Frank Stronach kamen die Schwächen der Regierenden zugute – er schaffte aus dem Stand 8,3 Prozent (3 Sitze) im Mozart-Land.