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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/13 / 17. Mai 2013 Parteien, Verbände, Personen Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geforderte neue Amt eines „Extremismusbeauftragten“, der alle staatlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus bündeln und organisieren soll, ab. Stattdessen sollte vor allem auf Länderebene mehr für die Prävention in Schulen und bei der Polizei getan werden, forderte die Gewerkschaft. „Es ist schon traurig, wenn selbst die Bundesregierung die mittlerweile zahlreichen Programme gegen Rechtsextremismus als ‘verworren und unübersichtlich’ bezeichnet“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Wir brauchen kluges Projektmanagement, Stärkung und Verstetigung der Programme und wirksame Qualitätskontrolle, keinen neuen Posten für einen Parteifunktionär.“ Statt eine neue Behörde zu schaffen, sollten Gelder eher in die Schulen und die vernünftige Ausstattung der Polizei gesteckt werden, denn dort könne am ehesten Extremismusprävention vor Ort praktiziert werden.
Partei der Vernunft Die Partei der Vernunft (PDV) hat eine Klage gegen den Anfang des Jahres eingeführten Rundfunkbeitrag eingereicht. Ziel der PDV sei es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die ihrer Ansicht nach gegebene Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages betreffe vor allem die Beitragszahler, die schon seit Jahren die alte Rundfunkgebühr (GEZ) gezahlt und beispielsweise eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Solange kein Beitragsbescheid für den neuen, ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag vorliegt, bestehe nach Auskunft der Anwälte der PDV keine Zahlungspflicht.
Reservistenverband Mit scharfer Kritik hat der Reservistenverband der Bundeswehr auf die Verleihung des Aachener Friedenspreises an Schulen reagiert, die sich gegen einen Besuch der Jugendoffiziere der Bundeswehr ausgesprochen haben. „In der Begründung der Auszeichnung heißt es, man wolle ‚Mut und Courage’ würdigen und ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung unserer Gesellschaft setzen. Mut und Courage benötigen aber immer ein Fundament aus Wissen und Verständnis“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. „Die Besuche leisten einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung. Ziel der Unterrichtsbesuche ist es nicht, junge Menschen vom Krieg oder dem Dienst in der Bundeswehr zu überzeugen, sondern ihnen das Wissen und Verständnis zu vermitteln, um sich – auch kritisch – mit sicherheitspolitischen Themen auseinandersetzen zu können. Der Einschätzung der lokalen Bürgerinitiative, die den Preis verleiht, treten wir entschieden entgegen.“
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) trauert um seinen ehemaligen Bundesvorsitzenden Gerd Langguth. Der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograph war am vergangenen Sonntag im Alter von 66 Jahren nach langjähriger Krankheit gestorben. „Professor Langguth gelang es als RCDS-Bundesvorsitzender von 1970 bis 1974, den Verband in einer schwierigen Situation mit strategischer Weitsicht und taktischer Finesse zu konsolidieren“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Die Ära Langguth wirke bis heute prägend auf die Identität des RCDS. „Mit Professor Langguth verlieren wir einen aktiven Mitstreiter, Ideengeber und Freund. Sein kritischer Geist und sein Rat werden uns sehr fehlen.“
SPD Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat die ersten drei Mitglieder seines sogenanntes Kompetenzteams berufen, das ihn im Wahlkampf unterstützen soll. Die Designforscherin Gesche Joost soll sich in dem Schattenkabinett um das Thema Vernetzte Gesellschaft kümmern, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, um die Innenpolitik und der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Wiesehügel um die Themen Arbeit und Soziales.
Max Stadler Mit Betroffenheit haben die Parteien auf den Tod des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), reagiert. „Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von dem überraschenden Tod meines engen Freundes, langjährigen politischen Weggefährten und parlamentarischen Staatssekretärs erfahren“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch die Union zollte Stadler Respekt. „Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich geschätzten Kollegen. Die Rechtspolitik verliert mit Max Stadler einen fachlich kompetenten und über die Parteigrenzen hinweg allseits anerkannten Rechtspolitiker“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Voßhoff (CDU). Stadler, der dem Bundestag seit 1994 angehörte und 2009 zum Staatssekretär ernannt wurde, war am vergangenen Sonntag gestorben.
Senioren Union Besorgt über die drastische Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat sich Senioren-Union der CDU geäußert. „Die Zunahme der Wohnungseinbrüche um 8,7 Prozent wie auch die der Raubüberfälle in Wohnungen um 3,9 Prozent sind ein Alarmzeichen. Immer öfter werden ältere Menschen nicht nur Opfer von Trickdieben, sondern auch von Einbrechern und Räubern“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Otto Wulff. „Aus Angst vor Ganoven schließen sich viele Seniorinnen und Senioren in ihrer Wohnung ein und trauen sich kaum noch vor die Tür. Darunter leidet die Lebensqualität älterer Menschen ganz erheblich.“ Der CDU-Politiker warnte die Bundesländer in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor weiteren Stellenkürzungen bei der Polizei. Dies wäre angesichts der alarmierenden Zahlen der nun veröffentlichten Kriminalstatistik „unverantwortlich“. |