24.05.13 / Meldungen

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Verstimmung zwischen Deutschand und Ungarn

Berlin. Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben für Verstimmungen zwischen Deutschland und Ungarn gesorgt (Kommentar Seite 2). Merkel hatte in Anspielung auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der zuvor laut über den Ausschluß des „klar antidemokratischen“ Ungarns aus der EU nachgedacht hatte, gesagt, man müsse zwar nicht immer gleich die Kavallerie schicken. Ihre Regierung werde aber alles tun, um das Land auf den richtigen Weg zu bringen und auf dessen Vertragstreue zu achten. Ungarns Premierminister Viktor Orban erwiderte, die Kavallerie sei ja schon einmal in Ungarn gewesen, in Form deutscher Panzer. „Wir bitten höflich darum, das nicht zu tun. Es hat damals nicht geklappt, und es würde auch diesmal nicht klappen“, sagte er. Ungarn steht seit Monaten wegen seiner angeblich undemokratischen neuen Verfassung in der Kritik. (tb)

Zahl der Asylbewerber steigt deutlich an

Berlin. Die Asylbewerberzahlen sind im April im Vergleich zum Vorjahr um 4.360 Personen auf 7.541 (plus 137 Prozent) angestiegen. Im Vergleich zum März 2013 nahm die Zahl um 1.962 Personen (plus 35,2 Prozent) zu. Die meisten Asylbewerber kamen aus Rußland (2.055), Syrien (691), Afghanistan (536) und dem Iran (502). Laut Innenministerium haben viele der russischen Antragsteller zuvor in Polen Asylanträge gestellt und seien dann wegen der in Deutschland höheren Asylbewerberleistungen in die Bundesrepublik weitergewandert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im April über die Anträge von 5.796 Personen. Abgelehnt wurden 2.391 Anträge (41,3 Prozent). Knapp jeder dritte Asylbewerber wurde anerkannt oder darf vorerst nicht abgeschoben werden. (ho)

Bosbach fordert Debatte über Kriminalität

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat eine Debatte über die zunehmenden Wohnungseinbrüche gefordert. „Ich hoffe, daß man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Landes die Sicherheit der Bundesrepublik nachteilig beeinflußt hat, ohne daß man sofort in eine anti-europäische Ecke gestellt wird“, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Hintergrund ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr. Danach stieg die Zahl der Einbrüche um 8,4 Prozent auf 144.000 Taten. Bereits von 2010 zu 2011 hatten die Sicherheitsbehörden einen Zuwachs von 9,3 Prozent registriert. Derzeit werden 16 Prozent der Einbrüche aufgeklärt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daraufhin eine Verbesserung der Polizeiarbeit versprochen. (ho)

Umfrage der Woche

Streit in den Landesverbänden: Ist die AfD bereits am Ende?

Nein, den meisten Mitgliedern sind Sachthemen wichtiger als Personalquerelen. 17,8 %

Ja, durch den Streit gefährdet die AfD die Unterschriftensammlung für die Bundestagswahl. 8,3 %

Nein, es handelt sich um normale Vorgänge, die viele junge Parteien durchmachen müssen. 62,1 %

Ja, die Partei wird sich weiter zerstreiten und handlungsunfähig werden. 11,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4298

Aktuelle Umfrage: Diskussion um Sperrklausel: Ist die Fünfprozenthürde noch zeitgemäß?

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