© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/13 / 31. Mai 2013

Debatte um Syrien-Politik der EU
Wiener Mut
Thorsten Brückner

Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Monatelang wurde in den europäischen Hauptstädten vom baldigen Ende des syrischen Machthabers Assad schwadroniert. Dabei hat die EU den Selbstbehauptungswillen der Assad-treuen Christen und Alawiten unterschätzt. Auch von Moskau hat man nach dem Einknicken in Libyen erneut einen taktischen Rückzug erwartet. Nach Assads Erfolgen der letzten Wochen sollen nun also Waffenlieferungen an die Rebellen das Blatt wenden. Einzig aus Wien kommen Töne, die auf einen Funken außenpolitischen Restverstand schließen lassen. Bundeskanzler Werner Faymann droht im Falle einer militärischen Parteinahme der EU sogar mit dem Abzug der österreichischen UN-Beobachter von den Golanhöhen, was das Ende der dortigen UN-Mission bedeuten würde.

Sollte Wien die Aufhebung des Embargos nicht verhindern können, wird die Friedensnobelpreisträgerin EU nicht nur für eine weitere Eskalation in Syrien verantwortlich sein. Auch ein Überspringen der Kämpfe auf den Libanon, wo sich schon jetzt die Assad-treue Schiitenmiliz Hisbollah vereinzelte Kämpfe mit sunnitischen Rebellen liefert, wäre dann nur eine Frage der Zeit. Der Raketenangriff auf Beirut vom Wochenende ist ein erster Vorgeschmack. Sinnvoll ist dieser Kurs der EU nur, wenn man es in Brüssel auf einen Exodus der Christen aus der Levante abgesehen hat.

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