© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/13 / 31. Mai 2013

Meldungen

Potsdam: CDU lehnt Antifa-Klausel ab

Potsdam. Die brandenburgische CDU-Fraktion hat sich gegen die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung ausgesprochen. „In der Verfassung heißt es bereits, ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’. Daher gibt es für uns keinen Änderungsbedarf“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT. Den gemeinsamen Plan von SPD, Linkspartei, FDP und Grünen, eine Klausel in die Verfassung aufzunehmen, mit der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet werden, bezeichnet Dombrowski als „Symbolpolitik“, die über das Ziel hinausschieße. „Wer Extremismus – egal ob von links oder von rechts – bekämpfen will, muß Präventionsarbeit leisten. Genau die wird aber in Brandenburg abgeschafft“, kritisierte der CDU-Politiker. Die SPD und Linkspartei sowie die Opposition von FDP und Grünen hatten sich darauf verständigt, eine Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung zu verankern. Brandenburg wäre  nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland mit einer solchen Verfassungsklausel. (krk)

 

Schulz fordert „Kampf gegen Rechts“ 

Berlin. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat zum europaweiten „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen. „Wir müssen ein europäisches Bündnis länderübergreifend schmieden“, forderte er auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Wie kommen wir an die Islamophoben, Homophoben heran“, fragte er. Vor allem auf lokaler Ebene sei der Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen. Gefahr drohe durch die Verunsicherung aufgrund der Wirtschaftskrise: „Die extreme Rechte steht bereit, die Ernte dieser Aussaat von Furcht und Verunsicherung einzusammeln.“ Schulz nannte als Beispiele die Erfolge der Goldenen Morgenröte (Griechenland), des Front National (Frankreich), der Jobbik (Ungarn), der Schwedendemokraten und der Wahren Finnen. (rg)

 

Piraten-Politiker wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin. Der Berliner PiratenPolitiker Oliver Höfinghoff hat Vorwürfe bestritten, er habe drei Mitglieder der rechtsextremen Szene mit Flaschen und Stühlen beworfen. Über seinen Anwalt ließ das Mitglied des Abgeordnetenhauses mitteilen, er sei von einem angeblich rechtsextremen Zeugen zu Unrecht verdächtigt worden. Hintergrund ist ein Zwischenfall am Rande einer linksextremen Demonstration am Pfingstsonntag in Berlin. Dabei kam es nach einem „antifaschistischen Putzspaziergang“ zu einem brutalen Überfall auf drei Personen, die von den Linksextremisten als Mitglieder der „rechten Szene“ identifiziert wurden. Ob sich unter den Tätern auch Höfinghoff befand, wollte die Polizei auf JF-Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. (ho)

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