07.06.13 / Meldungen

Meldungen

FPÖ-Politiker als Ziel politischer Gewalt

WIEN. Im Wiener Stadtbezirk Favoriten sind innerhalb weniger Tage drei FPÖ-Funktionäre körperlich angegriffen worden. Vergangenen Samstag pöbelten vier junge Männer die Bezirksrätin Claudia Cacik und ihren Begleiter in der Straßenbahn an. Nach dem Aussteigen wurden beide mit Fäusten und Fußtritten attackiert. Cacik kam mit Verletzungen im Gesicht und am Unterarm im Krankenhaus. Wie die Zeitung Österreich berichtete, will die 38jährige in den Angreifern die Täter eines früheren Vorfalls wiedererkannt haben. Eine Woche zuvor waren mehrere FPÖ-Bezirkspolitiker beim Aufbau eines Infostandes tätlich angegangen worden. Drei türkische Jugendliche hätten die Freiheitlichen erst beschimpft und ein Plakat heruntergerissen, sagte Bezirksrat Michael Mrkvicka der Presse. Im anschließenden Handgemenge versetzte ihm ein Angreifer einen Faustschlag an den Kopf. Auf einen anderen Bezirksrat soll eingetreten worden sein. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete die Ereignisse als „gezielte politisch motivierte Gewalt“. (ru)

Abstimmung über Volkswahl-Initiative

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen dazu aufgerufen, sich rege an der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ zu beteiligen und mit Ja zu stimmen. Am 9. Juni werden die Schweizer über die von der SVP lancierte „Volksinitiative“ entscheiden, die dem Wahlvolk ermöglichen, soll künftig die Bundesregierung direkt zu wählen. Bislang gilt, daß die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) sowie der Bundeskanzler nach einem Proporzsystem, bei dem die rechtsbürgerliche SVP in den vergangenen Regierungsperioden unterrepräsentiert war, vom Parlament gewählt werden. Diese „Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz“ gelte es zu schließen, erklärte der SVP-Vorsitzende Toni Brunner und verwies auf die mangelhafte Regierungsarbeit im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie auf die schlechte Interessenvertretung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Nun gehe es darum, der „Classe politique“ sowie den Medien „Macht und Einfluß“ zu nehmen. (ctw)