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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/13 / 07. Juni 2013
Doktorarbeit läßt ARD und ZDF zittern Es ist eine Blamage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bislang perlten die Proteste gegen den neuen Rundfunkbeitrag an den Anstalten ab. Die Gebühr, die seit Jahresbeginn die Nachfolge des GEZ-Beitrags angetreten hat, sollte für Klarheit bei der Finanzierung des Staatsrundfunks sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zuerst hagelte es Klagen. Nun kommt der bisher schwerste Schlag gegen die Zwangsabgabe aus den eigenen Reihen. Anna Terschüren, eine Mitarbeiterin der NDR-Finanzverwaltung, hat eine Doktorarbeit über die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland geschrieben. Ihr Fazit fällt vernichtend aus. Die neue Gebühr sei in vielen Punkten „gleichheitswidrig“. Zudem verstoße sie gegen die Finanzverfassung. Terschüren bezeichnet den Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro als das, was er ist: eine Steuer. Diese Einschätzung vertreten auch Finanzrechtler, die derzeit eine Klage prüfen. Versuchten die „Öffentlich-Rechtlichen“ zunächst noch, die Ergebnisse kleinzureden und die Angelegenheit im Sande verlaufen zu lassen, hat die Debatte seit Wochenbeginn neue Fahrt aufgenommen. Seitdem steht die Dissertation im Netz. In der mit Bestnote bewerteten Arbeit kritisiert die Autorin unter anderem die Werbefinanzierung und die Austauschbarkeit mit dem Angebot der Privaten wie RTL und Sat.1. Die anspruchsvollen Sendungen liefen erst zu werbefreien späteren Zeitpunkten. Auch die Tatsache, daß Sportveranstaltungen mitfinanziert würden, hält Terschüren für grenzwertig. Der heikelste Punkt ist aber die Überfinanzierung. Ihrer Meinung nach könnten mehr als hundert Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchtet sie nicht. „Es ist alles fundiert“, sagt die Autorin. Und die neue Zwangsabgabe sei ohnehin bald Geschichte: „Das Bundesverfassungsgericht wird den Rundfunkbeitrag kassieren.“ Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland : Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells http://www.db-thueringen.de |