© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/13 / 14. Juni 2013

Schwierige Freundschaft
Vor Obamas Staatsbesuch: Arroganz eines wankenden Hegemons
Thorsten Brückner

Nun also doch das Brandenburger Tor. Bereits 2008 schielte der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama darauf, mit einer Rede vor dem deutschen Nationalwahrzeichen Wahlkampf zu machen. Fünf Jahre, eine Wiederwahl und einen bizarren Friedensnobelpreis später meint die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Obama bei dessen erstem Staatsbesuch in Deutschland einen Auftritt an dem historischen Ort nicht mehr verwehren zu können.

Anders als Präsident Ronald Reagan, der dort 1987 auf dem Zenit seiner inner-amerikanischen Popularität eine unvergessene Rede hielt („Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder“), kommt mit Obama ein innenpolitisch taumelnder Präsident, der dem deutschen Volk nicht viel zu sagen hat. Sowohl auf dem Feld der Außenpolitik als auch durch den jüngsten Überwachungsskandal zeigt sich die Geringschätzung eines wankenden Hegemons vor seinem europäischen Bündnispartner.

Ist der Skandal um die Steuerbehörde IRS noch eine rein amerikanische Angelegenheit, haben die jüngsten Enthüllungen über die weltweite Bespitzelung durch den Militärnachrichtendienst NSA (National Security Agency) direkte Auswirkungen auch auf Deutschland. In keinem anderen EU-Land war die NSA derart aktiv. E-Mails und Internetverbindungen deutscher Haushalte, die größtenteils über amerikanische Server laufen, sind in noch nicht absehbarem Ausmaß ausgespäht worden.

Mit dem Programm „Prism“, das auf der rechtlichen Basis des sogenannten Patriot Acts nach 9/11 entstanden ist, hat sich der Geheimdienst Zugang zu Internetanbietern wie Google verschafft. Das Ziel sei, so der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Machenschaften der Behörde aufdeckte und jetzt im Hongkonger Exil um sein Leben fürchten muß, ein weltweites Überwachungsnetz aufzubauen. Auf eine Entschuldigung wird man von Obama wohl vergeblich warten. Dennoch werden am kommenden Mittwoch wieder Tausende dem Präsidenten zujubeln. So unkritisch wie die Deutschen in bezug auf Verfassungsbrüche im Zuge der Euro-Rettung mit der eigenen politischen Klasse umgehen, sehen sie nach wie vor auch den progressiven Heilsbringer aus Übersee. 85 Prozent der Deutschen halten laut einer aktuellen Umfrage Obama für einen guten Präsidenten – nur acht Prozent sind anderer Meinung. Dabei ist von den markigen Ankündigungen Obamas bei seiner Rede an der Siegessäule 2008 nur wenig geblieben. Zwar hat er den Krieg im Irak beendet, von dem am Ende selbst vernünftige Republikaner nicht mehr wußten, warum er überhaupt begonnen wurde. Die bereits unter Amtsvorgänger Bush durchgeführten, völkerrechtswidrigen Liquidierungen von al-Qaida-Kämpfern durch Drohnen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hat der Friedensnobelpreisträger aber sogar noch intensiviert. Selbst amerikanische Staatsbürger ließ er dabei, ohne mit der Wimper zu zucken und gegen alle rechtlichen Einwände, über die Klinge springen. Guantanamo, der Schandfleck einer Nation, die einmal wegen ihrer Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern Ansehen genossen, ist weiterhin geöffnet.

Bleibt aus deutscher Sicht als positiver Aspekt einzig die atmosphärische Verbesserung der amerikanisch-deutschen Beziehungen, die unter Schröder/Bush doch merklich abgekühlt waren. Aber auch hier muß man auf die Euphoriebremse treten. Längst hat der asiatisch-pazifische Raum für die USA eine wesentlich größere strategische Bedeutung als Europa. Entsprechend konzentriert die US-Regierung ihre Ressourcen auch auf diesen Schauplatz. Die Wiederannäherung an Frankreich und Deutschland unter Obama ging zudem auf Kosten osteuropäischer Staaten wie Polen, die von Obama brüskiert und mit Versprechungen der Vorgängerregierung im Regen stehengelassen wurden.

Aber auch gegenüber Deutschland war der Ton des Präsidenten in den vergangenen Jahren bisweilen unverschämt. Besonders die angebliche Sparpolitik Merkels im Zuge der Euro-Rettung trieb Washington die Zornesröte ins Gesicht. Beim G-20-Gipfel 2010 im südkoreanischen Seoul kam dieser Konflikt zum vollen Ausbruch, als Deutschland im Verbund mit China gegen die USA für einen strikten Sparkurs eintrat.

Auch die Politik der amerikanischen Notenbank, die auf Geheiß Obamas die Druckerpresse angeworfen hat, bereitet Berlin im Hinblick auf neue Blasen Sorgen.

Hinter den Kulissen sollte Bundeskanzlerin Merkel die Chance nutzen, mit dem Präsidenten, der fast auf den Tag genau 50 Jahre nach John F. Kennedys berühmtem Berlinbesuch 1963 in die Stadt kommt, Tacheles zu reden. Die Bundesregierung muß eine Außenpolitik betreiben, die deutschen Interessen dient, und sich aus der babylonischen Gefangenschaft falschverstandener Bündnistreue lösen. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Vorfeld des Libyen- Kriegs war ein erster Schritt.

Eine selbstbewußte Außenpolitik sähe weiterhin in den USA den wichtigsten Verbündeten, müßte aber flexibel genug sein, auch fakultative Allianzen mit Rußland oder China einzugehen. In der NSA-Affäre muß man von Merkel ein klares Bekenntnis zu deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien erwarten. Auch auf die Reaktion der Berliner nächste Woche kommt es an: Sie haben die Chance, Oba-ma durch Protestaktionen klarzumachen, daß der Advokat einer Cyber-Stasi in der Stadt der Teilung nicht willkommen ist.