© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/13 / 14. Juni 2013

Meldungen

Baubeginn für Vertriebenenzentrum

Berlin. Nach jahrelangen Streitigkeiten hat in Berlin der Umbau des Deutschlandhauses zu einem Dokumentationszentrum der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ begonnen. Damit soll den Vertreibungen in Europa im 20. Jahrhundert gedacht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte daran, daß etwa die Vertreibung von 14 Millionen Deutschen aus den Ostgebieten ohne den Nationalsozialismus nicht geschehen wäre. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) betonte, das Schicksal der deutschen Vertriebenen werde nicht losgelöst vom Holocaust dargestellt. Die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bezeichnete den Baubeginn als „weiteren Schritt“, das Erbe der Vertriebenen im historischen Bewußtsein zu verankern. 2016 soll das Zentrum eröffnet werden. (ho)

 

Verfahren zum Verbot der NPD verschiebt sich

Berlin. Das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des thüringischen Innenministers Jörg Gelbert (CDU) nicht mehr vor der Bundestagswahl beginnen. Das Material der Sicherheitsbehörden gegen die Partei müsse zunächst ausgewertet werden, sagt er der Osterländer Volkszeitung. „Das Material ist, wenn man so will, kunterbunt zusammengestellt, ohne Gewichtung“, sagte er. „Bis zur endgültigen Antragsstellung liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, gestand auch sein Amtskollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg Vorpommern ein. Ein Bericht der länderübergreifenden Arbeitsgruppe bezeichnet laut der Welt einen Antrag noch vor der Wahl als höchst unwahrscheinlich. Anders als beim ersten Verbotsverfahren wird nur der Bundesrat einen Antrag stellen. Bundesregierung und Bundestag hatten einen eigenen Verbotsantrag abgelehnt. (tb)

 

Schaar fordert Stopp von Internetüberwachung

KÖLN. Im Skandal um die Internet-Bespitzelung durch amerikanische Geheimdienste hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein Einschreiten der Bundesregierung gefordert. Er erwarte, daß die Regierung sich für einen Stopp solcher Überwachungsprogramme einsetze, sagte Schaar dem Westdeutschen Rundfunk. „Da muß weiter gebohrt werden, da darf man sich nicht abspeisen lassen“, verlangte er. Schaar zeigte sich über den Umfang des Überwachungsprogramms schockiert. Das nun in die Diskussion geratene Geheimdienstprogramm Prism sei ihm völlig unbekannt gewesen. Beunruhigt zeigte Schaar sich über die Äußerung von Präsident Barack Obama, die Überwachung habe sich nur gegen ausländische Statsbürger gerichtet. „Es macht uns als Nichtamerikaner ja sogar noch schutzloser, als wir uns bisher gefühlt haben“, sagte er. (tb)

 

Umfrage der Woche

Grundsteinlegung: Ist das Berliner Stadtschloß der richtige Ort für ein Völkerkundemuseum?

Ja, die ethnologischen Sammlungen sind bisher am Stadtrand und gehören in die Mitte Berlins. 10 %

Nein, das Stadtschloß sollte Sitz des Bundespräsidenten werden. 26,5 %

Ja, allerdings sollte auch die deutsche Geschichte berücksichtigt werden. 32,4 %

Nein, statt eines Völkerkundemuseums sollte dort besser die Berliner Gemäldegalerie untergebracht werden. 31,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.624

Aktuelle Umfrage: Volksaufstand in der DDR: Sollte der 17. Juni Nationalfeiertag werden?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen