21.06.13 / Meldungen

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Lothar König: Flath kritisiert Auszeichnung

Erfurt. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath hat die Auszeichnung des Jenaer Pfarrers Lothar König mit dem Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums kritisiert. „Ich halte diese Preisvergabe zum jetzigen Zeitpunkt für sehr bedenklich“, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. „Herr König muß sich derzeit unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Rechtsextreme im Februar 2011 in Dresden vor Gericht verantworten. Das ist kein politisches Verfahren, wie es leider immer wieder öffentlich dargestellt wird, sondern ein reguläres Verfahren der Justiz zur Aufklärung einer Straftat“, erläuterte der CDU-Politiker. Die Preisverleiher wären deshalb seiner Ansicht nach gut beraten gewesen, wenn sie das Urteil in Dresden abgewartet hätten. „Der Demokratiepreis für Lothar König noch vor dem Prozeßende dient weder dem Rechtsstaat noch den Richtern am Dresdner Amtsgericht – im Gegenteil“, sagte Flath

Mit dem zum erstenmal vergebenen Demokratiepreis des SPD-geführten Thüringer Sozialministeriums sollen „mutige Menschen“ geehrt werden, die sich mit „tollen Ideen“ gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Auszeichnung ist mit 2.000 Euro dotiert. (ro)

Mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

Hamburg. Das Bundesfamilien-ministerium gibt künftig mehr Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Laut Spiegel sollen dafür im Haushaltsjahr 2014 30,5 Millionen Euro statt der bisher vorgesehenen 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erhöhung des Budgets entstehe genügend Spielraum, um neben der bereits beschlossenen Unterstützung von Exit weitere Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten zu fördern. (ms)

Afrikaner bedroht Passanten mit Messer

Hamburg. Die von den italienischen Behörden nach Deutschland geschickten afrikanischen Einwanderer sorgen in Hamburg zunehmend für Unruhe. Die Polizei nahm am Montag einen 47 Jahre alten Mann von der Elfenbeinküste fest, nachdem dieser „Allahu Akbar“ gerufen und Passanten mit Messern bedroht hatte. Nach eigenen Angaben gehört er zu einer Gruppe von knapp 300 Afrikanern, die 2012 illegal nach Italien eingewandert waren und dort Reisepässe und Geld erhielten, damit sie nach Deutschland weiterziehen konnten. Nach Angaben der Polizei hatte der Verdächtige kurz vor seiner Überwältigung ein Treffen der Flüchtlinge aus Lampedusa besucht. Danach zog er zwei Küchenmesser und bedrohte einen Bahn-Mitarbeiter. Die herbeigerufenen Beamten mußten ihre Schußwaffen ziehen, um den Afrikaner zu stoppen. Bei seiner Festnahme soll ihm ein Koran aus der Jacke gefallen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (ho)