© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/13 / 21. Juni 2013

Meldungen

Statistik: Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Asylbewerberzahlen sind im Mai im Vergleich zu 2012 deutlich gestiegen. Die Zahl der Erstanträge nahm gegenüber dem Vorjahresmonat um 4.052 Personen auf 7.447 Asylbewerber zu. Dies entspricht einem Anstieg von rund 120 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Rußland (2.502), Syrien (728), Afghanistan (500), Serbien (400), Iran (352) und Pakistan (317). Der starke Anstieg aus Rußland ist dabei besonders auf Personen aus Tschetschenien zurückzuführen. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, daß sich darunter auch gefährliche Islamisten befinden könnten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Mai über die Anträge von 4.991 Personen. Abgelehnt wurden 2.207 Gesuche (44,2 Prozent). Knapp jeder dritte Asylbewerber wurde als Flüchtling anerkannt oder darf vorerst nicht abgeschoben werden. 22,2 Prozent der Anträge wurden zurückgezogen. Mehr als 63.000 Asylgesuche konnten von den Behörden noch nicht bearbeitet werden. (ho)

Zur Wahl wollen 58 Kleinparteien antreten

Berlin. An der Bundestagswahl am 22. September wollen 58 Kleinparteien und politische Vereinigungen teilnehmen. Das teilte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in seiner Funktion als Bundeswahlleiter mit. Neben der „Alternative für Deutschland“ sind dies unter anderem die Freien Wähler, die Muslimisch Demokratische Union, die Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland, die KPD und die Piratenpartei. Nur Parteien, die bis zum vergangenen Montag ihre Teilnahme an der Wahl angezeigt hatten und die Anfang Juli bei der Überprüfung durch den Bundeswahlausschuß die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen, etwa die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen, werden zur Wahl zugelassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Parteien, die ununterbrochen die seit der vergangenen Wahl im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. (ms)

Bundestag beschließt Dreiprozenthürde

BERLIN. Der Bundestag hat eine Dreiprozenthürde für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen. Abgesehen von der Linkspartei stimmten in der vergangenen Woche alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bislang geltende Fünfprozenthürde für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt. Kritik kam dagegen von den kleinen Parteien. „Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 – noch aus dieser Legislaturperiode – einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für Europawahlen ausgeschlossen wurde“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke. (ho)

Umfrage der Woche

Sollte der 17. Juni Nationalfeiertag werden?

Ja, der 17. Juni symbolisiert den Widerstand gegen die Teilung Deutschlands. 51,8 %

Nein, viele können mit dem Datum heute nichts mehr anfangen. 7,2 %

Ja, damit kann verhindert werden, daß der Volksaufstand in Vergessenheit gerät. 26 %

Nein, denn die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist das wichtigere Ereignis. 15 %

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