© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/13 / 05. Juli 2013

Meldungen

Dresdner Prozeß gegen  Lothar König geplatzt

Dresden. Der Prozeß gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs (JF 16/13) muß neu aufgerollt werden. Einem entsprechenden Antrag der Verteidigung gab das Gericht am Dienstag statt. Zuvor war neues Film- und Fotomaterial aufgetaucht, das möglicherweise König von dem Vorwurf entlastet, bei einer Demonstration 2011 in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Erst wenn das Material gesichtet worden ist, soll der Prozeß fortgesetzt werden. Dies kann nach Einschätzung von Prozeßbeteiligten Monate dauern. (ms)

 

Landsmannschaft Schlesien verliert Büro

KÖNIGSWINTER. Das „Haus Schlesien“ hat der Schlesischen Landsmannschaft die Büroräume gekündigt. Der private Verein begründete die Kündigung mit angeblich „revanchistischen Tönen“ des Vorsitzenden der Landsmannschaft, Rudi Pawelka, auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier im Juni in Hannover. Gegenüber der jungen freiheit wollte sich der Verein nicht zu den genauen Gründen der Kündigung äußern. „Das hat mit den Ereignissen am Wochenende zu tun“, sagte der Geschäftsführer des „Haus Schlesien“, Heinz Stirken. Der Vorstand habe daraufhin den entsprechenden Entschluß gefaßt. Pawelka sagte, es handele sich um eine konzertierte Aktion gegen die Schlesische Landsmannschaft. „Wir haben Einspruch gegen die Kündigung eingelegt.“ Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“. Im Vorstand des Trägervereins des „Haus Schlesien“ sitzt auch der CDU-Politiker Michael Pietsch. Dieser war als Vorsitzender der Schlesischen Landesvertretung vor dem Deutschlandtreffen zurückgetreten, nachdem er Pawelka vorgeworfen hatte, den Versöhnungsgedanken in seiner Rede nicht stark genug zu betonen. Daraufhin hatten auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ihre Teilnahme am Schlesiertreffen abgesagt. (ho)

 

Polizei räumt illegales Asylbewerbercamp

MÜNCHEN. Die Polizei hat ein illegal errichtetes Asylbewerbercamp in München geräumt (Kommentar Seite 2). Zuvor hatten die Asylsucher angekündigt, nichts mehr zu essen und zu trinken, bis ihre Anträge bewilligt seien. Die Männer hatten zudem mit Selbstmord gedroht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den „Rädelsführer des Streiks“, Ashkan Khorasani, einen geduldeten Asylanten aus dem Iran, beschuldigt, mit Menschenleben gespielt zu haben. „Dieser Rechtsstaat läßt sich nicht erpressen“, stellte Herrmann klar. Khorasani hatte ein „volles Asylrecht“ für alle Streikenden gefordet und Verhandlungen abgelehnt. 2012 war er nach Polizeiangaben an der versuchten Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin beteiligt. (tb)

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