© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/13 / 05. Juli 2013

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Er tagt nur einen Sommer
Marcus Schmidt

Das Regierungsviertel leert sich. Am Freitag vergangener Woche beendete der Bundestag seine letzte Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Im Schlußspurt standen noch einmal zahlreiche Gesetzesvorhaben zur Abstimmung. Alles was in den vergangenen Jahren irgendwie liegengeblieben war, mußte noch auf die Tagesordnung. Das führte dazu, daß die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag mit knapp 16 Stunden die längste Sitzung seit der Wahl 2009 absolvieren mußten.

Jetzt sind die meisten Bundestagsabgeordneten in ihre Wahlkreise zurückgekehrt, um nach einem kurzen Urlaub in den Wahlkampf zu starten.

Doch einige Parlamentarier müssen bereits in gut zwei Wochen in die Hauptstadt zurückkehren. Am 22. Juli beginnt mit der Vernehmung der früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) die Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses. In der vergangenen Woche hatte sich der Verteidigungsausschuß wie im Grundgesetz vorgesehen als Untersuchungsausschuß konstituiert, um zu klären, warum das rund 550 Millionen Euro teure Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ der Bundeswehr gescheitert ist. Zur Erinnerung: Am 15. Mai hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die weitere Entwicklung des unbemannten Aufklärungsflugzeugs gestoppt.

Die Opposition, allen voran die SPD, hatte bei aller Empörung über die angebliche Verschwendung von Steuermillionen zunächst gezögert, eine parlamentarische Untersuchung zu fordern. Diese Zurückhaltung lag nicht alleine an den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl: Die Planungen für das Drohnen-Projekt reichen bis ins Jahr 2002 zurück und damit in die Zeit der rot-grünen Koalition. Daß der SPD-Politiker Rudolf Scharping als einer der ersten Zeugen vernommen wird, ist daher kein Zufall. Auch die Union hofft schließlich auf etwas Wahlkampfmunition.

Die Obleute der Parteien haben sich darauf geeinigt, bis Ende Juli insgesamt 18 Zeugen zu befragen – einschließlich de Maizière. Wohl auch mit Blick auf den Wahlkampf verzichten die Abgeordneten allerdings darauf, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den früheren Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorzuladen.

Auch so ist der Zeitplan äußerst knapp. Bis Ende August muß der Ausschuß, dessen Auftrag mit dem Ende der Wahlperiode endet, seinen Bericht erstellen, der auf einer Sondersitzung des Bundestages Anfang September debattiert werden soll. Für diesen Termin ist auch die Debatte über den Bericht des NSU-Ausschusses geplant.

Anders als dieses Gremium, das für seinen überparteilichen Willen zur Aufklärung gelobt wurde, ist der Drohnen-Ausschuß ein klassisches Instrument der Opposition, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen. Angesichts der nahen Bundestagswahl wird es SPD, Grünen und Linkspartei indes kaum gelingen, den Verteidigungsminister zu stürzen – für die politische Zukunft de Maizières nach dem 22. September könnte die Arbeit der Parlamentarier aber dennoch entscheidend sein.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen