© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/13 / 12. Juli 2013

Meldungen

Kritik an Einförmigkeit der großen Parteien

STOCKHOLM. Einer Studie zufolge sind die Schweden unzufrieden mit dem Auftritt und der ideologischen Ausrichtung der beiden großen Parteien des Landes. Sowohl die liberal-konservative Moderate Sammlungspartei als auch Sozialdemokraten, die beide in den vergangenen Reichstagswahlen 2010 um die 30 Prozent der Stimmen erhielten, seien kaum noch unterscheidbar. Dies berichtet der Schwedische Rundfunk unter Verweis auf die Studie des Politikwissenschaftlers Magnus Hagevi. Ihm zufolge begrüßten 67 Prozent der Befragten, wenn die Parteien sich in Zukunft wieder stärker voneinander abgrenzen würden. Hagevi verwies in diesem Kontext auf die steigenden Umfragewerte der oppositionellen Schwedendemokraten, die mit ihrem „abweichenden Profil" Aufmerksamkeit erregten. (ctw)

 

Illegale Einwanderung: Athen fordert mehr Hilfe

ATHEN. Der griechische Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, hat die EU-Staaten zu mehr Unterstützung bei der illegalen Einwanderung aufgefordert. In einem Gespräch mit der BBC betonte der Minister, daß sein Land dem Druck kaum noch länger standhalten könne. Doch die EU helfe „nicht genug". Vor diesem Hintergrund fordert Dendias einerseits mehr EU-Mittel und eine Vereinbarung, um die Zahl der illegalen Migranten, gerecht, heißt nach Größe und Bevölkerung, auf Europa zu verteilen. Er könne sich nicht vorstellen, so Dendias, daß die EU-Bürger es für richtig hielten, ein „kleines Land mit einer großen Wirtschaftskrise wie Griechenland mit 90 Prozent der illegalen Einwanderer in ganz Europa" zu belasten. (ctw)

 

Radikalislamischer Prediger abgeschoben

LONDON. Britische Behörden haben den radikalislamischen Prediger Abu Qatada in sein Heimatland Jordanien abgeschoben. Damit endet für Großbritannien ein jahrelanger Rechtsstreit um die Auslieferung der einstigen rechten Hand Osama bin Ladens. Jordanien hatte Qatada wegen Planung terroristischer Anschläge in den neunziger Jahren in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Später wurde die Strafe in eine lebenslange Haft umgewandelt. Seit 1993 lebte Qatada, der beste Kontakte zum internationalen Terrorismus besitzt, als anerkannter politischer Flüchtling in Großbritannien. Britische Behörden bemühten sich seit 2005 wiederholt, den 53jährigen außer Landes zu bringen, scheiterten jedoch immer wieder an juristischen Eingaben Qatadas. Zuletzt sorgte 2012 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für Aufsehen, welche eine Abschiebung des Predigers stoppte und die britische Justiz blamierte. (FA)

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