© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013

Regierung antwortet auf UN-Vorwürfe gegen Sarrazin
Unmöglicher Zeitgeist
Rolf Dressler

Man faßt es nicht, aber einheimische Deutschenverächter bekommen Schützenhilfe von höchster Stelle. Willfährig knickt die Bundesregierung nun auch vor dem sogenannten UN-Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Cerd) ein – der das ultralinke Deutschen Institut für Menschenrechte als „Gutachter“ beauftragte. Bislang hatte die Regierung Merkel erklärt, die kritischen Äußerungen des früheren Berliner SPD-Finanzsenators und Ex-Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin über türkische und arabische Einwanderer in Berlin gäben keine Veranlassung, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Auf Zuruf des Cerd sind Sarrazins Zustandsbeschreibungen nun nicht mehr durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit gedeckt.

Was Sarrazin sage, geißelte Siegfried Kauder, Chef des Bundestagsrechtsausschusses, bereits im April als „absolut unmöglich und inakzeptabel“. Die Bundesregierung verspricht in ihrem Brief an den Cerd, die Gesetze zur Strafbarkeit „rassistischer Äußerungen“ erneut zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu überdenken. Wackelpuddinggebaren. Traurig, aber deutschzeitgeisttypisch.

 

Rolf Dressler war langjähriger Chefredakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld und ist nun freier Journalist.

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