19.07.13 / 26.07.13 / Meldungen

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Politiker von Pro Köln müssen vor Gericht

KÖLN. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen vier Pro-Köln-Politiker wegen bandenmäßigen Betrugs erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, für mehrere hundert fraktionsinterne Sitzungen Geld kassiert zu haben, obwohl diese nicht stattgefunden hätten, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Konkret richtet sich die Anklage gegen Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann. Letzterer saß wegen der Vorwürfe bereits einige Wochen in Untersuchungshaft. Die Stadt zahlt Politikern und „sachkundigen Bürgern“ für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Aufwandspauschale. Abgeordnete und interessierte Kölner können im Jahr jedoch maximal 3.675 Euro pro Person geltend machen. Tatsächlich hat die Pro-Köln-Fraktion nach JF-Informationen zwischen Januar und November 2011 mit 95.084 Euro am stärksten von den Zuwendungen profitiert. Die größere CDU-Fraktion bekam 63.298 Euro. Überdurchschnittlich viele Mittel erhielten auch die anderen kleinen Parteien wie die FDP (knapp 29.000 Euro). Ermittelt wird gegen weitere Beschuldigte, darunter den Pro-Deutschland-Vorsitzenden Manfred Rouhs. Pro Köln wies die Anschuldigungen zurück und sprach von „abenteuerlichen Vorwürfen“. Die Ermittlungen gegen Pro-NRW-Chef Markus Beisicht wurden wieder eingestellt. (ho)

Linke Gewalt: Minister zeigt Verständnis

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat rechtsextreme Demonstrationen für die gestiegene linke Gewalt verantwortlich gemacht. „Wenn diese nicht mehr stattfinden würden, gäbe es auch weniger politisch motivierte Gewalttaten“, sagte Stahlknecht bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes. Die linksextrem motivierten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr um 26 Prozent auf 77 gestiegen. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sank um neun Prozent auf 84 Fälle. Stahlknecht betonte, der Rechtsextremismus sei nach wie vor „die größte Gefahr für die Demokratie in Sachsen-Anhalt“. (ho)

Ausländeranteil an Schulen steigt weiter

STUTTGART. Knapp jeder fünfte Schüler in Baden-Württemberg hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Laut der amtlichen Schulstatistik seien 18,7 Prozent der mehr als eine Million Schüler im Land nichtdeutscher Herkunft, berichtet die Südwest Presse. Zu den 104.000 Schülern ohne deutschen Paß kämen noch 92.700 hinzu, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, jedoch ausländischer Herkunft seien. Den größten Anteil von Schülern mit Einwanderungshintergrund gibt es in Stuttgart (39 Prozent), Heilbronn (35,6 Prozent) und Mannheim (35 Prozent). An Grundschulen haben 20 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. (krk)