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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013
Ermittlung der Woche Reiner Haseloff im Visier der Staatsanwaltschaft: Wie am Montag bekannt wurde, hat der Parlamentspräsident die Immunität des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aufgehoben. Der CDU-Politiker soll im Landtag die Unwahrheit gesagt haben. Dabei ging es um einen Müllskandal: Im Jerichower Land sollen vor Jahren illegal 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll in zwei Gruben vergraben worden sein. Von 2008 bis 2010 war ein Untersuchungssauschuß damit beauftragt, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Haseloff hatte ausgesagt, erst spät von dem Vorgang informiert worden zu sein. Jetzt, Jahre später, hat eine Anzeige eines Abgeordneten der Linkspartei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Und die haben die Aufhebung der Immunität zur Folge. Kein alltäglicher Vorgang im deutschen Parlamentsbetrieb. |