© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013

Lockerungsübungen
Verantwortung für den Frieden
Karl Heinzen

Vor zwei Jahren schlugen die Wellen der Empörung hoch. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stünde, so hatte der Spiegel behauptet, kurz davor, mehr als 200 Exemplare seines Kampfpanzers Leopard 2 nach Saudi-Arabien zu exportieren. Wie konnte man, fragte eine besorgte Öffentlichkeit, derartige Mordwerkzeuge, die sich bestens zur Unterdrückung einer um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie ringenden Zivilgesellschaft eignen, in die Hände eines autoritären, mittelalterlichen Regimes legen, das sich dem Arabischen Frühling demonstrativ verweigerte? Warum hatte Angela Merkel, die sich doch ansonsten so sensibel nach den Befindlichkeiten der Bevölkerung auszurichten versteht, nicht die Stimme erhoben, sondern dem Geschäft im Bundessicherheitsrat sogar den Weg geebnet?

Wo die Politik versagte, sprang jedoch die Öffentlichkeit ein. Seither vergeht kaum eine Woche, in der nicht Unternehmen, die am Tod Unschuldiger verdienen, auf die Finger geschaut wird. Beschäftigte von KMW wurden mit Name und Adresse bekannt gemacht, damit sie endlich einmal darüber nachdächten, ob sie einer Arbeit nachgehen, die sich ethisch verantworten läßt. Sogar Angehörige der Eigentümerfamilie zeigten Einsicht und äußerten öffentlich Kritik am Panzergeschäft mit der finsteren arabischen Monarchie.

Nun hat es den Anschein, daß das Engagement nicht vergeblich war. Die saudischen Interessenten sollen über die deutsche Debatte verärgert sein und nun einem amerikanischen Anbieter den Vorzug geben. Öffentlicher Druck zahlt sich somit aus und darf daher jetzt nicht nachlassen. Deutschland hat schon mehrfach bewiesen, daß Kommerz nicht alles ist, und Branchen den Garaus gemacht, wenn sie ethisch nicht akzeptabel waren.

Nach der Atom- und der Gentechnik muß nun die Rüstung folgen. Zu berücksichtigen ist hier aber, daß nicht nur Waffenexporte Krieg und Unterdrückung fördern. Wer Lebensmittel ausführt, muß wissen, daß mit ihnen auch Soldaten verpflegt werden können, und wer im Ausland seine Ferien verbringt, sollte bedenken, daß er damit dem jeweiligen Staat Steuereinnahmen beschert, die er auch zur Finanzierung seiner Armee einsetzt. Wenn Deutschland es ernst meint mit dem Frieden in der Welt, hat es daher alle seine Außenwirtschaftsbeziehungen zu kappen.