© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/13 / 02. August 2013

Parteien, Verbände, Personen

Ilse Aigner

Auf dem Parteitag des CSU-Bezirskverbands Oberbayern ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner mit einem Rekordergebnis in ihrem Amt bestätigt worden. 99,7 Prozent der Delegierten stimmten für die 48jährige, die angekündigt hat, nach der Bundestagswahl ihr Ministeramt aufgeben und in Bayern bleiben zu wollen. Beobachter gehen davon aus, daß sich Aigner gute Chancen auf die Nachfolge des derzeitigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausrechnet. CSU-Generalseketär Alexander Dobrindt wurde mit 86,9 Prozent sowie die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer mit 80,7 Prozent zu Aigners Stellvertretern gewählt. Oberbayern ist der mitgliederstärkste Bezirksverband der CSU.

 

Volker Beck

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Worte von Papst Franziskus zur Homosexualität gelobt. „Die Äußerungen des Papstes zur Homosexualität machen Hoffnung auf eine neue Haltung des Vatikan zu den Menschenrechten von Lesben und Schwulen“, schrieb er auf twitter. Dennoch sei dies nicht viel mehr als eine Hoffnung. Unter anderem gebe das „obskure Wettern des Papstes gegen eine sogenannte Schwulenlobby“ Rätsel auf. In einem Interview nach seinem Besuch in Brasilien hatte der Papst die Integration von Homosexuellen in die Gesellschaft gefordert. „Wenn ein Mensch homosexuell ist, aber Gott sucht und guten Willens ist, wer bin ich, daß ich ihn richte.“

 

FDP-Bundestagsfraktion

Die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan hat sich für eine einfachere Zulassung von Gentechnikverfahren ausgesprochen. Eine aktuelle Dimap-Umfrage zur Akzeptanz der Gentechnik in der Bevölkerung bestätige die Position ihrer Partei. „Die Politik muß sich wieder stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten“, forderte sie. Schließlich trage inzwischen jeder Baumwollhemden, die aus gentechnisch veränderter Baumwolle hergestellt wurden. „Deswegen muß durch Vereinfachung der Zulassungsverfahren erreicht werden, daß auch mittelständische Unternehmen die Methode mit Erfolg anwenden können.“

 

Jewish Claims Conference

Der Jurist Rüdiger Mahlo ist neuer Vorsitzender der Jewish Claims Conference. Die „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ ist Rechtsnachfolgerin für nicht beanspruchtes jüdisches Vermögen und fördert Institutionen, die Sozialdienste für Überlebende des Holocaust leisten, sowie Einrichtungen, die die Erinnerung an die Judenvernichtung wachhalten. Auch 70 Jahre nach der Shoah seien viele Holocaust-Überlebende auf Unterstützung angewiesen, sagte Mahlo. „Daß heute wieder eine vitale und selbstbewußte jüdische Gemeinde in Deutschland lebt, ist nur möglich, weil sich die Bundesrepublik Deutschland zu ihrer moralischen und historischen Verantwortung bekennt.“

www.claimscon.de

 

Junge Union

Trotz anderslautender Bekentnisse von seiten der Sozialdemokraten befürchtet die Junge Union (JU) eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. „Aufgrund ihrer katastrophalen Umfrageergebnisse forciert die SPD nun eine Zusammenarbeit mit den Linken und setzt damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel“, beklagte JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder. Die SPD offenbare, was viele schon lange vermutet hätten, nämlich eine Zusammenarbeit mit der Linken. „Mittlerweile glaubt selbst die SPD nicht mehr an Rot-Grün“. Ein Zusammengehen mit der Linken, so Mißfelder, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes. „Bekäme die SED-Fortsetzungspartei das Ruder in die Hand, hätte dies gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft.“ Die Junge Union fordere die SPD daher auf, Rot-Rot-Grün eine klare Absage zu erteilen.

 

Thomas de Maizière

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Arbeit der Bundeswehr im Rahmen der Flutkatatstrophe im Juni gewürdigt. „Sie haben eine Haltung gezeigt, die das ganze Land tief beeindruckt hat“, sagte er bei einem zentralen Appell in Sachsen-Anhalt. Die Flut zeige zudem, daß der Zusammenhalt in Deutschland viel besser sei als oft gedacht. Wie der ebenfalls anwesende Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), bezeichnete der Minister die zivil-militärische Zusammenarbeit als ausschlaggebend für die Erfolge im Kampf gegen die Flut. „Das, was Sie im Kampf gegen das Hochwasser geleistet haben, werden die Menschen in Deutschland der Bundeswehr und Ihnen nicht so schnell vergessen. Sie können stolz auf sich sein“, sagte de Maizière.

 

Republikaner

In der Debatte um protestierende Asylbewerber in München und Berlin haben die Republikaner die Bürger zur Bildung von Bürgerinitiativen aufgerufen. „Wehrt Eeuch gegen dieses unverantwortliche Migrationsexperiment“, heißt es in einer Veröffentlichung der Bundesgeschäftsstelle. Es sei „völlig legitim und nicht rassistisch“, wenn sich die Deutschen „bewußt für ethnische Kontinuität im eigenen Land aussprechen“ würden. Zwar sei es traurig, daß Millionen Menschen weltweit keine Perspektive hätten. „Aber es kann doch nicht die Lösung des Problems sein, all diese Menschen nach Europa zu holen“, so die Partei.

www.rep.de

 

Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die islamischen Organisationen in der Bundesrepublik aufgerufen, einheitliche Kriterien für ein Halal-Zertifikat zu erarbeiten. Als halal bezeichnen Moslems Nahrungsmittel, die nach islamischem Recht zubereitet wurden. So dürfen zu schlachtende Tiere nicht vorher betäubt werden. „Nach Angaben von Stiftung Warentest lag 2011 der Anteil von Halal-Produkten am gesamten Lebensmittelumsatz bei 2 Prozent“, heißt es vom Zentralrat. Für diese müsse künftig ein deutsch-muslimisches Gütesiegel entwickelt werden. Im kommenden Jahr wird vom 25. bis 27. Mai in Stuttgart die erste Messe für Halal-Produkte stattfinden. Bis dahin soll es einheitliche Regelungen für ein Zertifikat geben.

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