© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/13 / 02. August 2013

Meldungen

Streit um Kindstötungen in DDR-Kliniken

POTSDAM. Die brandenburgische CDU-Politikerin Saskia Ludwig hat mit einer Kleinen Anfrage zur Tötung von unterentwickelten Neugeborenen in der DDR für heftige Kritik gesorgt. „Statt pauschal DDR-Bürger zu verunglimpfen und Ängste zu schüren, sollte sie sich lieber bei Fachleuten kundig machen“, empörte sich der Fraktionschef der SPD im Landtag, Ralf Holzschuher. „Das Prinzip von Frau Ludwigs heißt ‘Zwietracht und Hetze gepaart mit Verschwörungstheorien’. Ich hoffe nicht, daß dies zum Prinzip der Brandenburger CDU wird.“ Holzschuher forderte die Union auf, sich von Ludwig zu distanzieren. Die CDU-Politikerin hatte in ihrer Anfrage an die Landesregierung die Vermutung geäußert, daß einige Früchen in der DDR, die weniger als 1.000 Gramm gewogen hätten, nach der Geburt getötet wurden, um die Statistiken zur Säuglingssterblichkeit zu schönen. „Sobald entbunden war, wurden die Säuglinge abgenabelt und noch vor ihrem ersten Schrei zum Beispiel in Wassereimern im Kreissaal ertränkt.“ Während frühere DDR-Klinikchefs die Vorwürfe bestreiten, bestätigte die ehemalige Hebamme Christine Philipp (Interview Seite 3) die Praxis in DDR-Kliniken. (ho)

Solidaritätszuschlag spaltet Bundesregierung

BERLIN. Die Debatte um die Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlages hat zu Verwerfungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition geführt. Während die FDP den Solidaritätszuschlag bis zum 1. Januar 2018 in drei Stufen auslaufen lassen will, sieht die Union keinen Gesprächsbedarf. „Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Union will noch bis 2019 vollständig an der Bundessteuer, die 2012 mehr als 13 Milliarden Euro in den Haushalt spülte, festhalten. Dem widersprach der Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle: Der Soli sei ein „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er sei stets zur Finanzierung der Aufgaben aus der deutschen Einheit gedacht gewesen. „Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, daß er eine neue Steuer will“, forderte der FDP-Politiker. (ho/krk)

Umfrage der Woche

Gewaltaufrufe: Sollte Bushidos neue CD verboten werden?

Ja, denn gerade Jugendliche könnten sich dadurch zur Gewalt aufgerufen fühlen. 15,6 %

Ja, denn der Inhalt ist beleidigend und verletzend. 20,4 %

Nein, solche Texte gehören nun Mal zur Rapmusik. 9,3 %

Nein, Kunst, egal ob man sie mag oder nicht, sollte generell nicht verboten werden. 54,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4897

Aktuelle Umfrage: Steuerlast: Soll der Soli abgescha t werden?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de