© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/13 / 02. August 2013

Meldungen

Milliardenloch in Polens Staatskasse

Warschau. Angesichts der Wirtschaftskrise in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk eine Ergänzung des diesjährigen Budgets angekündigt. Angaben des Auslandsdienstes des Polnischen Rundfunks zufolge fehlen in der Staatskasse laut dem Premier insgesamt 24 Milliarden Złoty (circa sechs Milliarden Euro). Die Regierung plant, das Haushaltsdefizit um 16 Milliarden Złoty zu vergrößern und weitere 8,5 Milliarden Złoty einzusparen. Finanzminister Jacek Rostowski machte unter anderem externe Faktoren für die aktuellen Haushaltsprobleme verantwortlich. „Wir wußten, daß die Wirtschaftssituation in Europa solche Konsequenzen nach sich ziehen kann, und wir haben auch offen darüber gesprochen.“ Doch habe, so Rostowski weiter, auch der Geldpolitische Rat, der in Polen die Grundlagen der Währungspolitik gestaltet, dazu beigetragen, indem er die „Leitzinsen zu langsam gesenkt“ habe. (ctw)

Georgien stellt Stalin-Denkmal wieder auf

GORI. Georgien will die abgerissene Statue des früheren sowjetischen Diktators Josef Stalin wieder aufstellen. Das Denkmal soll am 21. Dezember, dem Geburtstag Stalins, in seiner Geburtsstadt Gori eingeweiht werden, sagte eine Sprecherin des georgischen Kulturministeriums am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP. Die Statue war 2010 im Zuge der von Präsident Michail Saakaschwili eingeleiteten Initiative zur Beseitigung sowjetischer Denkmäler entfernt worden. Im vergangenen Herbst verlor Saakaschwilis Partei „Vereinte nationale Bewegung“ jedoch die Wahl gegen die Koalition um den Unternehmer und Milliardär Bidsina Iwanischwili. Als Premierminister verfolgt Iwanisch­wili einen pro-russischen Kurs. Saakaschwilis Amtszeit endet im Oktober. (krk)

Syrien: Assads Truppen gewinnen an Boden

HOMS. Mit der Eroberung eines Stadtteils der Rebellenhochburg Homs haben syrische Regierungstruppen den Aufständischen einen schweren Rückschlag zugefügt. Nach mittlerweile von ausländischen Medien bestätigten Berichten des syrischen Fernsehens nahmen Assads Truppen am Wochenende den Stadtteil Khaldiyeh ein. Mit der Einnahme des Viertels sind die Nachschubwege für die von den Rebellen kontrollierte Altstadt von Homs abgeschnitten. „Wir haben keine Verstärkung bekommen, um die Belagerung zu brechen, es gibt keine Waffen, um das Blatt zu wenden“, sagte ein Sprecher der syrischen Rebellen der Washington Post. Mit der Einnahme von Homs würde Präsident Assad wieder über ein zusammenhängendes Landstück von den Mittelmeerhäfen Tartus und Latakia bis nach Damaskus verfügen. (tb)