© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/13 / 09. August 2013

Meldungen

Merk freut sich über Freilassung Mollaths

München. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich erfreut über die Freilassung von Gustl Mollath aus der geschlossenen Psychiatrie gezeigt (JF 32/13). „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben“, sagte sie. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Freilassung Mollaths sowie die Wiederaufnahme seines Verfahrens angeordnet. Mollath war 2006 mit der Begründung, er leide an Wahnvorstellungen, zur Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt worden. Ihm war Körperverletzung sowie Sachbeschädigung vorgeworfen worden. (tb)

Politiker mahnen zur Zurückhaltung

BERLIN. Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen dessen Doktorarbeit haben Oppositionspolitiker zur Zurückhaltung gemahnt. „Ich warne davor, wieder in eine Kommentarlage zu verfallen, die die Reputation und Integrität des Bundestagspräsidenten beschädigen kann“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, die Untersuchung der Vorwürfe abzuwarten, und fügte hinzu, es sei ihm neu, „daß man die gesamte Literatur, die man in einer Arbeit verwendet, auch gelesen haben muß“. Unter dem Pseudonym „Robert Schmidt“ hatte ein Blogger Lammert vorgeworfen, es gebe auf 42 Seiten in dessen Promotionsarbeit Unregelmäßigkeiten. Lammert hatte nach den Vorwürfen die Universität Bochum um eine Prüfung der Arbeit gebeten, die er „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben habe. (tb)

Neue Kritik an Länderfinanzausgleich

Berlin. Die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich haben bei Landesregierungen westdeutscher Bundesländer zu heftiger Kritik geführt. Im ersten Halbjahr 2013 erwirtschafteten die Bundesländer demnach einen Überschuß von fast 94 Millionen Euro. Während Geberländer wie Baden-Württemberg und Hessen allerdings Defizite aufweisen, verzeichnete der größte Nettoempfänger Berlin einen Haushaltsüberschuß. Der Berliner Haushalt werde mit Zahlungen anderer Länder und des Bundes aufgepäppelt, hatte aber schon 2012 mehr Einnahmen als Ausgaben, monierte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) laut Focus. „Jetzt zahlen wir Hessen auch noch den Abbau des Berliner Schuldenberges – das ist absurd.“ Kritik kam auch aus Nordrhein-Westfalen. „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus dem Lot“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). (tb)

Umfrage der Woche

Steuerlast: Soll der Soli abgeschafft werden?

Nein, die Folgen der Wiedervereinigung kosten bis heute Milliarden. 3,3 %

Nein, das Geld wird für Investitionen in ganz Deutschland weiter benötigt. 8,9 %

Ja, die Bürger müssen in Zeiten von steigenden Lebenserhaltungskosten entlastet werden. 35,2 %

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