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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/13 / 16. August 2013
NSA-Affäre im Wahlkampf So schnell kann es gehen: Gestern noch galt es als sicher, daß der amerikanische Geheimdienst NSA millionenfach Komunikationsdaten deutscher Bürger ausspioniert. Nun scheint es plötzlich, daß die Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt werden – und Ergebnis der Auslandsüberwachung des BND sind. Deutsche, so heißt es, seien überhaupt nicht betroffen. Ob das wirklich die letzte Wendung in dieser undurchsichtigen Geschichte war? Jedenfalls ist der Versuch der SPD, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, gründlich danebengegangen. So verlockend es war, die in der NSA-Affäre ziemlich kopflos agierende Bundesregierung vor sich herzutreiben, so kurzsichtig war die Aktion. Hatte die SPD-Führung wirklich vergessen, daß Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von 1999 bis 2005 im Kanzleramt für die Geheimdienste verantwortlich war? Doch auch die Bundesregierung hat ein desolates Bild abgegeben. Wer erst einen Verbündeten der Spionage bezichtigt, um dann festzustellen, daß der eigene Geheimdienst die Daten geliefert hat, wird international nicht ernst genommen. Und die innenpolitischen Lehren aus der Affäre? Von einer effektiven politischen Kontrolle der Geheimdienste ist Deutschland meilenweit entfernt. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Das zumindest ist sicher. |